Einstimmig nahmen die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung Kreuzwertheim in der Halle Röttbach die Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. Die Solleinnahmen im Verwaltungshaushalt der Gemeinschaft lagen 2019 bei 1 266 026 Euro, die Soll-Ausgaben bei 1 265 988 Euro. Der Sollwert im Vermögenshaushalt lag bei 41 602 Euro Einnahmen und 37 867 Euro Ausgaben. Dem Vermögenshaushalt konnte aus dem Verwaltungshaushalt eine Summe von 41 602 Euro zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt ergab ich ein Ausgaberest von 3735 Euro. Dieser entstand, da die Ausgaben nicht in geplanter Höhe anfielen. Die Gelder wurden ins folgende Jahr übernommen. Wie der Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss erklärte, sei bei der Prüfung eine Rechnung über 1707 Euro zum Update von drei Laptops auf Windows 10 aufgefallen. Hier stellte der Prüfungsausschuss die Frage, ob ein Neukauf nicht wirtschaftlicher gewesen wäre.
Positive Haushaltsentwicklung in 2020
Bürgermeister Klaus Thoma, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft, erklärte neben den drei Laptops wurden für den berechnete Betrag weitere 16 Tower-PCs aktualisiert. Dies sei auf der Rechnung nicht ersichtlich. Zudem würden 50 Prozent der Kosten vom Landkreis Main-Spessart übernommen.
Auch 2020 konnte man eine positive Haushaltsentwicklung verbuchen. Das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts übertrifft die Haushaltsansätze um 62 634 Euro (+ 4,96 Prozent). Es sind bei mehreren Positionen positive Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan zu verzeichnen. Daraus resultiert eine ungeplante Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt der Verwaltungsgemeinschaft von 42 953 Euro. Damit konnte der Vermögenshaushalt ohne die eingeplante Entnahme aus den Rücklagen von 45 000 Euro finanziert werden.
Im Verwaltungshaushalt übertreffen die tatsächlichen Einnahmen die Ansätze um 34 616 Euro. Der Großteil der Mehreinnahmen entfällt mit 19 582 Euro auf die Verwarngelder aus der Verkehrsüberwachung. Diese Mittel mussten für die Mehrkosten der Verkehrsüberwachung verwendet werden.
Weniger Personaldokumente ausgestellt
Weitere Mehreinnahmen entfielen unter anderem mit 16 681 Euro auf die Erstattung der Kosten für die Kreistagswahlen durch den Landkreis Main-Spessart. Dabei spielte die Stichwahl des Landrats eine Rolle, die wegen der Corona-Pandemie als allgemeine Briefwahl durchgeführt wurde. Geringere Einnahmen gab es bei den Gebühren des Bürgerbüros, hauptsächlich da weniger Personaldokumente ausgestellt wurden.
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalt wurden die Mehrkosten für die Verkehrsüberwachung (Ansatz 5000 Euro, tatsächliche Kosten 52 657 Euro) durch die Mehreinnahmen sowie durch Erstattung des Markts Kreuzwertheim gedeckt. Zehn Positionen mit Mehrausgaben von insgesamt 11 890 Euro stehen mehrere Positionen mit Einsparungen von insgesamt 39 898 Euro gegenüber.
Mehrausgaben und Einsparungen
Mehrausgaben gab es bei den Portokosten für die Kommunalwahl, Kosten für Stellenausschreibungen und durch die Beschaffung von Hygieneausstattungsgegenständen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Einsparungen entstanden beispielsweise bei Personalausgaben sowie bei verschiedenen Positionen des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands.
Für Investitionen hat die Verwaltungsgemeinschaft 2020 8037 Euro ausgegeben. Beschafft wurde EDV-Ausstattung für 4947 Euro, hauptsächlich für Heimarbeitsplätze, ein Ersatz für ein defektes Zeiterfassungsterminal und Bürostühle. Im Umfang von 36 932 Euro wurden neue Haushaltsreste gebildet, diese betreffen die vorgesehene Anschaffung eines neuen Servers für die EDV Anlage, die sich verzögert hat.
Die Allgemeine Rücklage der Verwaltungsgemeinschaft bleibt bei rund 280 000 Euro.
Hygienekonzept für die Bundestagswahl
Veränderungen gab es für die Bundestagswahl am 26. September bei den Wahlbezirken in der Verwaltungsgemeinschaft. Der einstimmige Beschluss wirkt sich ausschließlich auf das Prozedere bei dieser Wahl aus. Wie Thoma erklärte, wird vom Bundeswahlleiter einen Urnenwahl gewünscht. Für jedes Wahllokale müsse ein Hygienekonzept erarbeitet werden. Es ist die Schaffung eines Einbahnstraßensystems, die Begrenzung der gleichzeitigen Personenzahl im Raum und die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Masken und Trennwänden nötig. "Es ist zu erwarten, dass viele Wahlhelfer ihre Unterstützung aus Angst vor Ansteckung absagen."
Für die Wahl brauche man rund 100 Wahlhelfer. Zudem würden sicherlich viele Bürger die Briefwahl nutzen. Rechtlich sei festgelegt, dass bei kleinen Wahllokalen mit weniger als 50 Wählern die Stimmen nicht dort ausgezählt werden dürfen. Um das Wahlgeheimnis sicherzustellen, müssten die Stimmen zusammen mit einem anderen Wahllokal ausgezählt werden.
Wahlbezirke werden nur wegen Corona zusammengelegt
Aus den ausgeführten Gründen schlug Thoma vor, für die kommende Bundestagswahl die Stimmbezirke Röttbach, Unterwittbach und Wiebelbach zusammenzulegen. Das Wahllokal ist in der barrierefreien Halle in Röttbach.
Zusammengelegt werden für die kommende Wahl zudem die Bezirke Hasselberg und Hasloch in die Hasseltalhalle. Die Räte stimmten dem einstimmig zu, betonten jedoch, dass die Zusammenlegung nur für diese Wahl wegen der Pandemie gilt. Sie erklärten, das Wahlrecht sei ein hohes Gut, dass man an seinem Wohnort ausüben können müsse.
