Die neue Kindertagesstätte St. Martin in Gemünden soll auf dem Gelände des Sportplatzes neben dem Hallenbad errichtet werden. Deshalb wird für den Schulsport der benachbarten Grund- und Mittelschule künftig der Ausweich- und Trainingssportplatz des ESV Gemünden am Tennisgelände genutzt. Eine der Voraussetzungen für die Verwendung des Ersatzgeländes ist dessen Einzäunung. Den entsprechenden Auftrag im Wert von knapp 81.000 Euro vergab der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung an die Firma Pilob aus Lohr.
Für den Einsatz als Schulsportfläche ist eine vier Meter hohe Zaunanlage auf 170 Meter Länge, die auch als Ballfangzaun dient, erforderlich. Der ESV Gemünden wünscht jedoch eine komplette Einfriedung der Rasensportfläche. Deshalb übernimmt der Sportverein die Kosten von weiteren 100 Metern mit einer Zaunhöhe von zwei Metern. Von den gesamten Kosten wird die Stadt etwa 66.600 Euro aufbringen.
Satzung für Hundesteuer erneuert
In der neuen Satzung für die Hundesteuer, die jetzt vom Stadtrat mit drei Gegenstimmen verabschiedet wurde und zu Beginn des neuen Jahres in Kraft tritt, differenziert die Kommune prinzipiell zwischen drei Kategorien. So soll für den normalen Hund 60 Euro Steuer gezahlt werden. Für Kampfhunde der Kategorie II und deren Kreuzungen ist eine Steuer von 400 Euro vorgesehen. Diese Steuer kann auf 100 Euro ermäßigt werden, sofern für die Hunde nachgewiesen wird, dass sie nicht gesteigert aggressiv oder gefährlich sind. Als Nachweis dient etwa ein Wesenstest.
Damit folgte die Mehrheit des Gremiums einem Vorschlag, der bei einer Festlegung von 400 Euro für alle Kampfhunde der Kategorie II einen möglichen Trend zu Anmeldung einer "falschen" Hunderasse durch den Hundehalter sah, um Kosten zu vermeiden.
Stadt Gemünden erwartet Mehreinnahmen von etwa 1400 Euro pro Jahr
Auch der Passus über Assistenzhunde wurde präzisiert. Anders als in der Mustervorlage, die in der vorausgegangenen Stadtratssitzung besprochen wurde, wird jetzt auf die Assistenzhundeverordnung (AHundV) und die dort aufgeführten Hundearten verwiesen. Laut Sitzungsvorlage ergeben sich durch die Anpassungen nach jetzigem Stand Mehreinnahmen von jährlich rund 1400 Euro. Insgesamt sind die Einnahmen bei der Hundesteuer seit 2018 von rund 28.000 Euro auf etwa 33.000 Euro im Jahr 2022 angestiegen.
In der vorangegangenen Bauausschusssitzung genehmigte das Gremium im Zuge der Sanierung der weiterführenden Schulen die Errichtung zweier "Containerschulen". Am Friedrich-List-Gymnasium soll in einer dreistöckigen 32 Meter langen und 15 Meter breiten Containeranlage insgesamt 15 Ersatzklassenzimmer mit Toilettenräumen untergebracht werden. Fachräume für Biologie, Chemie und Physik sind vorgesehen.
Auf dem Gelände der Staatlichen Realschule will man drei weitere Klassenzimmer und Toiletten errichten. Mit dieser Interimslösung soll versucht werden, die Sanierung der festen Bauwerke zu beschleunigen und den Sanierungszeitplan zu straffen. Der Stadtrat bestellte Claudia Koch zur stellvertretenden Kassenverwalterin.
Ferienwohnungen und Yoga-Studio am Marktplatz in Gemünden
Das Wohn- und Geschäftshaus am Marktplatz 2 soll modernisiert werden. Dort sollen Ferienwohnungen und ein Yoga-Studio entstehen. Dem stimmte das Gremium ebenso zu, wie der Voranfrage zum Umbau des Vogthauses in der Adolphsbühlstraße in Adelsberg. Dort soll das Dach saniert und Gauben sowie eine Photovoltaikanlage eingebaut werden. Im Dachgeschoss sind zukünftig Fremdenzimmer vorgesehen.
Die außerdem angefragte Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im Schlosspark wurde jedoch abgelehnt. Sie würde sich im Außenbereich befinden und den Nutzungsvorgaben des Flächennutzungsplanes entgegen stehen.
An der Wernfelder Tankstelle soll eine einseitig sichtbare und beleuchtete Wechselwerbetafel errichtet werden. Laut Stadträtin Monika Poracky gibt es im Stadtbereich von Gemünden bereits 22 großflächige Werbeanlagen. Die Beleuchtung der neuen Werbetafel soll laut Bauwerber keine Blendung des vorbeifahrenden Verkehrs verursachen. Einige Gremiumsmitglieder plädierten dafür, dass die Beleuchtung nach 22 Uhr ausgeschaltet werden sollte. "Wir können dem Antrag nur so wie er ist zustimmen, oder ihn ablehnen", sagte Bürgermeister Jürgen Lippert. Damit wurde das Bauvorhaben mit drei Gegenstimmen befürwortet.
