Die Auswirkungen von Digitalisierung und Klimapolitik auf die Arbeitswelt waren die Hauptthemen eines SPD-Betriebs- und Personalrätetreffens in Lohr. Dazu waren auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel (Gemünden) Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, und rund 20 Arbeitnehmervertreter in den "Schönbrunnen" in Lohr gekommen.
Nach Böhnings Angaben werden durch die Digitalisierung in den kommenden 15 Jahren in Deutschland rund vier Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch circa 3,3 Millionen neue entstehen. In den Betrieben werde es zu "gravierenden Restrukturierungsprozessen" kommen. Das Bundesarbeitsministerium wolle den Betrieben Rüstzeug für den Wandel an die Hand geben.
Ein Kernelement sei dabei die Weiterbildung. Laut Böhning hat die Bundesregierung erkannt, dass das Qualifizierungschancengesetz Fortschritte gebracht hat, "aber für die betriebliche Wirklichkeit nicht ausreicht". Deshalb sei geplant, die Qualifizierung in den Betrieben noch mehr zu fördern, dabei die Bürokratie zu reduzieren und die Arbeitnehmervertreter "auf Augenhöhe" zu beteiligen.
Betriebsräte stärken
Die Rechte der Betriebsräte bei der Qualifizierung sollten gestärkt und ein Initiativrecht für sie eingeführt werden. Zudem sollten die Möglichkeiten von Betriebsräten bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Betrieben gesichert werden, versprach der Staatssekretär. Gewerkschaften sollten die Möglichkeit erhalten, auch in neuen Geschäftsmodellen für sich zu werben und Beschäftigte in digitalen Bereichen besser zu organisieren.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Rexroth-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Nischalke brachte der Staatssekretär ein "neues Modell der Bildungszeiten" ins Gespräch. Dabei könnte es Rechtsansprüche von Beschäftigten auf Bildungszeit wie etwa heute schon auf Elternzeit geben.
Die Qualifizierung habe aber auch ihre Grenzen, räumte Böhning ein. Etwa die Hälfte der neuen Arbeitsplätze werde abseits der Industrie etwa in der Pflege entstehen. Wer in der Industrie gut verdient habe, werde nicht in die Pflege wechseln, wo er elf Euro in der Stunde bekomme. Man müsse auch über "intelligente Rentenmodelle nachdenken".
"Wenn schon mal ein Mitglied der Bundesregierung da ist", so Rexroth-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Friedrich, wolle er die Klimapolitik ansprechen. Ihn treibe eine "grundsätzliche Sorge" um: "Unser ganzer Wohlstand mit den vielen Arbeitsplätzen basiert auf der Industrie." Doch die Industrie stehe "immer mehr als Dreckmacher da".
Ihm fehle von der Politik die Aussage, dass Deutschland ein Industrieland bleibe, bemängelte Friedrich. Denn die Industrie sei nicht das Problem, sondern "ein Teil der Lösung mit besserer, saubererer Technologie". Wenn die CO2-Bepreisung nach oben gehen, könne Rexroth die "Gießerei zumachen". Mehr noch: "Alles, was energieintensiv ist, können wir zumachen."
Verfahren beschleunigen
Friedrich forderte, man müsse mit der "Verlogenheit" aufhören. Deutschland sei das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus zwei Energiequellen aussteige, der Kernkraft und der Kohle. Andere Länder fänden das "spannend". Gleichzeitig gebe es aber Widerstand gegen Stromleitungen, neue Bahnlinien und Windräder.
»Wir wollen die Transformation zu einer anderen Industriegesellschaft schaffen, aber eben zu einer Industriegesellschaft", versicherte Böhning. Das Klimapaket der Bundesregierung habe "erstmals ökologische und ökonomische Grundbedingungen zusammengedacht". Im Kern gehe es um infrastrukturelle Fragen, etwa die Beschleunigung von Verfahren.
