"Entsetzt angesichts der furchtbaren Tat in Aschaffenburg" zeigte sich Vorsitzende Pamela Nembach beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Main-Spessart am Freitagabend im Pfarrsaal "Zur heiligen Familie" in Karlstadt. Die rund 140 Anwesenden aus Blaulicht-Organisationen, Verwaltung, Handwerk, Landwirtschaft, Kirchen, Schulen und weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft hielten kurz inne und gedachten still der Opfer.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel befand sich nach eigenen Angaben zum Tatzeitpunkt nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt an einem Wahlstand. Man dürfe jetzt nicht in Panik verfallen, sondern müsse den Vorfall analysieren, mahnte er.
Überleitend zum Hauptredner des Abends meinte Co-Vorsitzender Marc Nötscher, es gebe viel zu wenig Handwerker im bayerischen Landtag. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, sei einer davon. Der 42-jährige Oberfranke sagte dazu, der Spagat zwischen der Politik und seinem Malerfachbetrieb in Weißenstein gelinge ihm mit einer starken Frau an der Seite und einem guten Team in der Firma.
Ladeinfrastruktur und Batterietechnologie fördern
2024 sei kein einfaches Jahr gewesen, sagte Grießhammer mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die Wiederwahl Trumps als US-Präsident und das Scheitern der Ampelregierung in Deutschland. Und auch 2025 stehe ein aufregendes Jahr bevor. Vor dem Hintergrund des Attentats in Aschaffenburg sagte er, wenn jemand kein Bleiberecht habe, müsse man schneller tätig werden. Wichtig sei auch, Migranten schneller in Arbeit zu bringen und sie auf die Fläche zu verteilen, statt in großen Unterkünften unterzubringen.
Was die Wirtschaft betrifft, sprach sich Grießhammer für eine Stärkung des Handwerks und der beruflichen Bildung aus, die bislang "hinten runtergefallen" sei. Insgesamt laufe die Wirtschaft "nicht ganz so schlecht, wie uns manchmal weisgemacht wird". Nach vielen Jahren im Aufwärtstrend befinde man sich jetzt in einer Seitwärtsbewegung.
Da die Autoindustrie die Leitindustrie in Bayern sei, hänge viel von ihr ab. Er sprach sich dafür aus, aus der vier Milliarden starken Rücklage des Freistaates 500 Millionen in die Verbesserung der Ladeinfrastruktur zu stecken, denn das E-Auto sei das Auto der Zukunft. Mit weiteren 250 Millionen möchte er die Forschung in Sachen Batterietechnologie fördern. Es gehe nicht darum, den Großkonzernen Milliarden hinterherzuwerfen, vielmehr gehe es der SPD um die Zulieferer.
Entlastungen im Bereich der Pflege
Zum Thema Gesundheit sagte Grießhammer, nachdem im Bund die Krankenhausreform auf den Weg gebracht worden sei, sei in Bayern nun eine Krankenhausplanung nötig. Es gehe darum, die Krankenhäuser zu spezialisieren, um sie in der Fläche erhalten zu können.
In Sachen Pflege sei eine Deckelung der Heimkosten nötig, sagte Grießhammer. Vor dem Hintergrund, dass 82 Prozent der zu Pflegenden zuhause gepflegt würden, forderte er eine Entlastung der pflegenden Angehörigen durch Lohnersatzleistungen und Anrechnung der Pflegetätigkeit auf die Rente. Ziel der SPD sei es, ihre Politik wieder ein Stück in die Mitte zu rücken. Die Mittelschicht müsse entlastet werden, denn sie sorge "letztendlich für unseren Wohlstand".
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl appellierte Grießhammer an seine Zuhörerinnen und Zuhörer: "Schauen Sie genau, wem Sie ihre Stimme geben, denn es geht am Ende auch um unsere Demokratie." Froh sei er darüber, sagte Grießhammer, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen des Krieges in der Ukraine "so besonnen handelt".
Marc Nötscher meinte abschließend, bei der Wahl sei es wichtig, ein starkes Signal für die demokratischen Kräfte zu setzen. Musikalisch umrahmt wurde der SPD-Neujahrsempfang von der Band Doggy Bert'Z.
