„Dass die CSU gerne plagiiert bzw. abschreibt, weiß man ja spätestens seit der Plagiatsaffäre Guttenberg“, kommentiert Sven Gottschalk, Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender in Main-Spessart, die aktuelle Politik der CSU-Staatsregierung und Söders Zehn-Punkte-Programm in einer Pressemitteilung.
Als Beispiel führt Gottschalk die staatliche Wohnungsbaugesellschaft an: 2013 habe Söder den Verkauf von 33 000 GBW-Wohnungen der Landesbank wegen ihrer Fast-Pleite forciert. Noch im Oktober 2017 habe die CSU einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag abgewehrt und sich geweigert, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Jetzt, neun Monate vor der bayerischen Landtagswahl, nehme Söder das Thema auf und deklariere es als sein Vorhaben. „Abenteuerlich bis beschämend“, meint Gottschalk.
Diese Art der Politik habe bei der CSU Methode, betont der SPD-Kreisvorsitzende. Denn auch anderen Initiativen der Landtags-Opposition sei es schon häufig so ergangen: von Begrenzung des Flächenfraßes über die Zusammenlegung der Insolvenz- und Schuldnerberatung bis zu zahlreichen Ideen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Thema hatten – in all diesen Fällen sei es das selbe Schema: Initiativen der Opposition würden von der CSU-Mehrheit kategorisch abgelehnt, dann als neuer Antrag eingebracht und als CSU-Erfolg verkauft.
„Auch Themen, die der CSU gefährlich werden könnten, werden nach vorherigem Abwiegeln dann doch noch abgeräumt, bevor es zu einem Showdown zwischen Bevölkerung und CSU kommt“, erklärt Gottschalk anhand der aktuellen Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Auch bei der Rückkehr zum G9 oder bei der Abschaffung der Studiengebühren war das so.“
Gottschalk: Nicht glaubwürdig
Lediglich „ein müdes Lächeln“ hat Gottschalk für die Glyphosat-Exit-Strategie in Söders Zehn-Punkte-Plan übrig: „Das ist überhaupt nicht glaubwürdig! Erst stimmt der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der EU für die Verlängerung des Mittels, und jetzt soll das Insektengift schneller als im Bund von den Äckern verschwinden? Ich setze darauf, dass sich die bayerische Bevölkerung angesichts der geschilderten Sachverhalte nicht weiter an der Nase herumführen lässt“, erklärt Gottschalk abschließend.
