Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordert kommunale Kompetenz für die Ausschreibung von Tempo-30-Zonen. Die SPD wünscht einen baldigen Stadtratsbeschluss.

Die SPD-Fraktion im Karlstadter Stadtrat regt an, dass sich die Kreisstadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. In einem offenen Brief an den Bürgermeister sprechen sie sich für eine "streckenbezogene Einführung von Tempo 30" aus.

Die Straßenverkehrsordnung lässt Tempo 30 "nur in Ausnahmefällen (z.B. Lärmschutz oder Verkehrssicherheit) oder in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern (z.B. vor Kitas, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) zu", heißt es in der Mitteilung.

Seit Juli 2021 existiert die Initiative mit mittlerweile über 100 deutschen Kommunen, die „ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen“ fordert. Diese Initiative argumentiert: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“ Dies erhöhe die Lebensqualität und werte die öffentlichen Räume auf.

Auch Würzburg, Kitzingen, Dettelbach und Lohr haben sich der Gruppierung angeschlossen. Der Beitritt erfolgt durch einfachen Stadtratsbeschluss und zieht keine Kosten oder Verpflichtungen nach sich, heißt es im Papier der SPD-Fraktion. Die Karlstadter Sozialdemokraten bitten um eine baldige Abstimmung im Stadtrat.