Vor knapp einem Monat war die Klasse 10a der Michael-Ignaz-Schmidt-Realschule Arnstein auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel für einen Plenarbesuch und die Besichtigung der Kuppel im Reichstag in Berlin, heißt es in einer Pressemitteilung. Weil er die Schüler dort nicht persönlich begrüßen konnte, stand er nun im Sozialkundeunterricht Rede und Antwort.
Rützels Weg in die Politik
„Jeder kann und sollte Politik machen. Denn das bedeutet, sich für seine Anliegen und die seiner Mitmenschen einzusetzen“, erläuterte Rützel eingangs seinen Weg in die Politik, der nicht von vornherein auf einen Einzug in den Bundestag ausgerichtet war. Erste Berührungspunkte mit Politik ergaben sich als junger Gewerkschafter bei der Bundesbahn. Über dieses Engagement sei dann eins zum anderen gekommen und ihm schnell klar geworden, dass die SPD seine politische Heimat sei. Demokratie lebe davon, dass man sich einmische, Meinungen und Argumente austausche und nachher zu einem Ergebnis kommt, das das Gemeinwohl im Blick hat. Dass das mitunter eine schwierige und zähe Angelegenheit sein kann, erlebe man aktuell wenn es um die Klimaschutzpläne gehe.
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
„Ich bin ganz klar für Klima- und Umweltschutz und begrüße auch das Engagement der vielen Schülerinnen und Schüler, die unter dem Motto "Fridays for future" für einen wirksamen Klimaschutz demonstrieren“, so Rützel. Ein Klimaschutzgesetz stehe schon sehr lange auf der Agenda der SPD, das die Genossen 2017 auch endlich in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnten. Da sei es eine willkommene Unterstützung, dass sich gesellschaftliche Gruppen und bestenfalls die breite Öffentlichkeit engagiert, öffentlich positioniert und klare Forderungen stellt.
Ebenso wichtig sei ihm aber auch, dass gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. „Mit den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, ist das berücksichtigt“, erklärte der Abgeordnete. So werde Strom parallel zur Einführung eines Preises auf CO2 günstiger, weil die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien) gesenkt werden solle. Auch der Einstieg in die CO2-Bepreisung müsse sozial verträglich gestaltet werden: Zehn Euro pro Tonne CO2 bedeuteten umgerechnet rund drei 3 Cent pro Liter an der Zapfsäule. „Während wir auch fünf Cent für einen Einstieg noch für in Ordnung halten, habe ich Zweifel, ob ein Start mit dem Vierfachen des jetzt geplanten CO2-Preises die gesellschaftliche Spaltung nicht vorantreibt“, sprach Rützel die Klimapläne der Grünen an. Grundsätzlich lege man mit den geplanten Maßnahmen nun Anfangs den Fokus darauf, den Bürgerinnen und Bürgern einen Pfad zum Umstieg auf klimafreundliche Produkte aufzuzeigen (Stichwort: Förderungen, zum Beispiel beim Austausch alter Ölheizungen oder beim Kauf von Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieb), bevor es später zu Einschränkungen kommen kann und wird.
Aktuelle Themen diskutiert
Die anschließenden Fragen reichten von aktuellen politischen Themen bis zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten. Und jeder bekam eine Antwort. Angesprochen auf die Besoldung der Paketdienste meinte Rützel: „Der Lohn ist oft mickrig, der Stress umso größer. Manche Boten werden regelrecht ausgebeutet – und das passiert gerade da, wo Paketdienste, praktisch ausschließlich mit Sub- oder Nachunternehmern arbeiten.“ Nicht nur Verstöße gegen den Mindestlohn, sondern auch gegen die Pflicht zur korrekten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, würden regelmäßig vom Zoll festgestellt. „Es ist also richtig, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Unternehmer in der Paketbranche verpflichten will, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen“, so Rützel. Wie viele Reden er bereits im Bundestag gehalten habe, konnte der Abgeordnete nicht exakt beantworten: „Irgendwann hört man auf da mitzuzählen.“
Wie viele Stunden ein Abgeordneter arbeitet und ob er auch Urlaub habe, fragte daraufhin eine Schülerin. In der Regel zwischen 80 und 90 Stunden in der Woche, war die Antwort. „Und wenn ich mir Urlaub gönne, bin ich auch komplett offline – kein Internet, kein Handy, nur Zeit für mich und meine Familie“, so Rützel abschließend.
