Die Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie stellt aus steuerlicher Sicht einen Betrieb gewerblicher Art da. Deshalb muss der Kreistag nach jedem Geschäftsjahr formell beschließen, was mit dem Jahresgewinn geschehen soll. Da es seit dem 21. Mai 2021 einen Vorratsbeschluss des Kreistages gibt, dass die Gewinne sämtlicher Betriebe gewerblicher Art des Kreises der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, tat sich der Kreisausschuss mit der Beschlussempfehlung für das Jahr 2020 leicht: Der Jahresgewinn der Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie in Höhe von 64.130 Euro soll festgestellt und der allgemeinen Rücklage des Betriebs gewerblicher Art zugeführt werden, was auch Thesaurierungsbeschluss genannt wird.
Bei einer Auszahlung des Gewinns oder Überweisung an den Landkreis würde Körperschaftssteuer anfallen. Laut dem Vorratsbeschluss erhält der Landkreis derzeit 0,01 Prozent Zinsen bei Guthaben oder zwei Prozent bei Verbindlichkeiten.
Kein Vorsteuerabzug für erste Aufträge zum Neubau der Dreifachturnhalle Marktheidenfeld
Kreisrat Walter Höfling fragte nach, ob der Landkreis für die wenige Tage zuvor im Bauausschuss vergebenen Aufträge zum Neubau der Dreifachturnhalle in Marktheidenfeld die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nutzen würde. Das verneinte Kreiskämmerer Thomas Hubrich, man werde der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages folgen und noch zwei Jahre alles beim alten belassen. Würde der Kreis die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nutzen, müsste er für viele laufende Projekte Vorsteuer ans Finanzamt abführen, was die Gemeinden (über die Kreisumlage) finanziell belasten würde.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag außerdem einstimmig, den Jugendhilfeausschuss umzubesetzen. Nachdem Simone Schatz zum 1. November die Leitung der Polizeiinspektion Karlstadt von Thomas Miebach übernahm, der in den Ruhestand wechselte, wird sie auch seinen Sitz im Jugendhilfeausschuss übernehmen. Ihr Stellvertreter dort wird Marcus Kuntscher sein. Neben 14 stimmberechtigten Kreisräten ist der Jugendhilfeausschuss auch mit beratenden Mitgliedern vom Jugendamt und neun weiteren Institutionen wie der Polizei besetzt, weitere sind zum Beispiel das Amtsgericht Gemünden (Jugend-, Familien- und Vormundschaftsrichter), die Agentur für Arbeit, die Erziehungsberatungsstelle, die Gleichstellungsbeauftragte, zwei Kirchen und der Kreisjugendring.
