Der Wille zur Sparsamkeit wird oft bekräftigt im Gemündener Stadtrat, doch steht nach den vielen Brückensanierungen und dem runderneuerten Hallenbad schon das nächste Großprojekt an: Die Scherenberghalle soll saniert, energetisch, emissions- und sicherheitstechnisch auf den aktuellen Stand gebracht und wieder ohne Einschränkungen nutzbar werden. Das könnte nach überschlägiger Schätzung sechs Millionen Euro kosten.
Ohne Hilfe wäre das nicht zu leisten, sagte Bürgermeister Jürgen Lippert in der Ratssitzung am Montagabend. Doch ist jetzt ein Bundeszuschuss von 45 Prozent (höchstens 2,7 Millionen Euro) zugesagt. Den hat sich die Stadtverwaltung bei einer Präsentation in Bonn endgültig gesichert, berichtete Lippert. Aufgrund dessen beschloss der Stadtrat, mit einem Auftrag zur seriösen Kostenermittlung in die Sanierung einzusteigen.
Etwa 120 000 bis 150 000 Euro kann dieser erste Planungsauftrag laut Bauamtsleiter Jörg Breitenbach kosten. Bürgermeister Lippert betonte mehrfach, dass die Vorgehensweise wie seinerzeit bei der Hallenbaderneuerung es ermöglicht, das Vorhaben zu stoppen, sollten die veranschlagten Kosten erheblich über den erwarteten sechs Millionen Euro liegen. Die Planungskosten allerdings würden in dem Fall nicht bezuschusst und wären verloren.
Geht's am Ende vor Gericht?
Bekanntlich ist die Nutzung der Scherenberghalle aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten seit Jahren erheblich eingeschränkt (Veranstaltungsende 22 Uhr, Besucherzahlbeschränkung, Parkplatzprobleme). Die Stadträte Martin Geßner (Ökokreis) und Helmut Aulbach (FWG) wollten wissen, ob sicher sei, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Interessengemeinschaft Schulstraße zugunsten der Halle bereinigt werden können. Jürgen Lippert antwortete, diese Frage habe ein Gutachter bereits bejaht unter der Voraussetzung, dass alle immisionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Doch, so schränkte Lippert ein: "Ganz am Ende wird so etwas vielleicht vor Gericht entschieden."
Das war Stadtrat Konrad Götz (Freie Wähler/Freie Bürger) zu vage: Bei einem jährlichen Defizit der Halle von über 200 000 Euro komme durch die Sanierung vielleicht eine jährliche Belastung von insgesamt 600 000 Euro im Jahr ohne die Schuldzinsen auf die Stadt zu. "Wir haben genug Baustellen (Kindergartenerweiterungen, Baugebiet Mühlwiesen II) und die Gewerbesteuereinnahme wird wohl nicht wachsen. Ich mache mir wirklich Sorgen, dass wir das nicht stemmen können. Ich bin sehr, sehr skeptisch."
"Keine Nettoneuverschuldung"
"Ich habe auch Bauchschmerzen, keine Frage", erwiderte Bürgermeister Lippert. Doch auszusteigen, ohne geprüft zu haben, ob die Halle nicht doch zu halten sei, verbiete sich. Schließlich verursache das Gebäude auch im jetzigen Zustand Kosten, und es müsste im Falle eines Abrisses Ersatz zum Beispiel für die Schulkindbetreuung und die dort trainierenden Sportgruppen geschaffen werden. Lippert betonte, am durch das Landratsamt vorgegebenen Ziel, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen und wie bisher weiterhin Schulden abzubauen, festzuhalten.
Ob auch Landesmittel zur Sanierung zu erhalten wären, wollte Gerhard Köhler (CSU) wissen. Lippert antwortete: "Da sind wir dran, zum Beispiel für Barrierefreiheit, Lärmschutz und technische Ausstattung." Gegen den Beschluss, in den Haushalten bis 2023 insgesamt 3,3 Millionen Euro bereitzustellen, stimmte nur Konrad Götz.
