Dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde Uettingen enger wird, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Der Kämmerer der VG Helmstadt, Manfred Winzenhöler, erläuterte dem Gremium in seinem Vorbericht den Haushalt der Gemeinde mit einem Volumen von 5,878 Millionen Euro für das Jahr 2025. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 4,88 Millionen Euro. Die Einnahmen gliedern sich auf in 2,85 Millionen Euro aus Steuern und allgemeine Zuweisungen, 1,76 Millionen Euro aus Verwaltung und Betrieb und 265.077 Euro aus sonstigen Einnahmen.
Bei der Grundsteuer B für bebaute und sonstige Grundstücke erwartet der Kämmerer bei einem Hebesatz von 240 Prozent 230.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich in etwa auf dem Vorjahresniveau bei 780.000 Euro einpendeln. An Einkommensteuer erhält die Gemeinde voraussichtlich 1,29 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung beträgt rund 329.000 Euro. Das sind 100.000 Euro weniger als im Vorjahr.
Zuweisungen und Zuschüsse
Die Ausgaben setzen sich zusammen aus Zuweisungen und Zuschüssen für 1,31 Millionen Euro, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand für 1,16 Millionen Euro, sonstige Finanzausgaben für 1,83 Millionen Euro und Personalausgaben für 566.790 Euro.
Unter Zuweisungen und Zuschüsse fallen die Schulverbandsumlage mit 213.383 Euro, der Personalkostenzuschuss für den Kindergarten mit 780.000 Euro und die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband mit 286.000 Euro.
Einen erheblichen Kostenfaktor stellt für die Gemeinde die seit 2022 stetig steigende Kreisumlage dar. Der Hebesatz könnte 2025 geschätzt bei 49 bis 50 Prozent liegen, muss jedoch vom Kreistag noch festgelegt werden. Das wären 1,31 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt beläuft sich für das Jahr 2025 auf 996.079 Euro. Es werden 531.477 Euro aus Rücklagen zugeführt. Größte Ausgabenposten sind die Anschaffung eines Feuerwehrautos mit 211.600 Euro, die Planungskosten für die Kita mit 120.000 Euro, die Restkosten für den Erwerb des Pflegezimmers mit 100.153 Euro und die Rathaussanierung mit 100.000 Euro. Für die Tilgung von Krediten muss die Gemeinde 112.160 Euro aufbringen.
Für die Jahre 2024 bis 2028 sieht die Finanzplanung im Vermögenshaushalt folgende Ausgaben vor: 1,097 Millionen (2024), 996.000 Euro (2025), 1,652 Millionen Euro (2026), 2,211 Millionen Euro (2027) und 943.000 Euro (2028). Die Investitionsausgaben belaufen sich somit bis 2028 auf circa 5,9 Millionen Euro.
Der Gemeinderat stimmte nach ausführlicher Beratung der Haushaltssatzung, dem Stellenplan (unverändert 6,44 Stellen) und dem Finanzplan sowie dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 zu.
Die Wasserverbrauchsgebühren hatte der Gemeinderat durch ein externes Büro kalkulieren lassen. Dabei ergab sich ein Defizit von 159.909 Euro. Gründe hierfür sind laut Kämmerer steigende Kosten für den Wassereinkauf, Strom und inflationsbedingt. Um dies auszugleichen, beschloss der Gemeinderat nach kritischer Diskussion eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr von 3,55 Euro je Kubikmeter auf 5,10 Euro sowie der Gebühren für die Wasserzähler. Auch die Schmutzwassergebühr wird von derzeit 4,00 Euro je Kubikmeter auf 4,53 Euro erhöht. Die Gebühr für Niederschlagswasser wird auf 28 Cent je Kubikmeter gesenkt.
Keine Einwände vorgebracht
Für die Bauleitplanungen zum Bebauungsplan "Ortsrand Leinacher Straße" der Gemeinde Greußenheim und dem Bau von vier Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Remlingen hatte der Gemeinderat keine Einwände, ebenso zum Antrag auf Grabungsarbeiten der TransnetBW am Ortseingang. Die Änderung des Regionalplans für das Vorranggebiet für den Bau von Windenergieanlagen nahmen die Gemeindevertreter zur Kenntnis.
Der verkehrsberuhigte Bereich im östlichen Teil der Raiffeisenstraße wurde bei einer Gegenstimme aufgehoben und als normale Verkehrsstraße gewidmet.