Erleichterung bei Bürgermeister Jürgen Lippert: Die Klage auf Einhaltung nicht erfüllter Auflagen bei der Scherenberghalle wurde vom Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen, wie am Freitagmorgen eine Gerichtssprecherin mitteilte. „Was Besseres kann uns erst einmal nicht passieren“, lauteteLipperts Reaktion. „Es freut mich.“ Jetzt könne die Halle, die die Stadt Gemünden betreibt, mit den bisherigen Einschränkungen zunächst weiter betrieben werden.
Geklagt auf Einhaltung zum Teil uralter Zusagen hatten bereits 2011 Anwohner der Scherenberghalle, die sich in der Interessengemeinschaft (IG) Schulstraße organisiert haben. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren wegen einer Übereinkunft der Stadt und der IG, bis die Ruhevereinbarung nun Ende des vergangenen Jahres aufgekündigt und damit das Verfahren wieder aufgenommen wurde.
Auslöser Einbahnstraße
Auslöser war, dass die Schulstraße nicht, wie von den Anwohnern gefordert, in eine Einbahnstraße umgewandelt werden konnte. Ein IG-Vertreter sagte vor der Sitzung am Verwaltungsgericht, dass es die Anlieger erbost habe, dass sie nicht von der Stadt, sondern erst vom Gericht davon erfahren hätten. Außerdem habe die Stadt das Nutzungskonzept, das gerade entstehe, nicht, wie vereinbart, bis Ende 2016 vorgelegt.
Vor Gericht zeigte sich, wie berichtet, dass die meisten Auflagen mittlerweile eingehalten werden bzw. hinfällig geworden sind. Zu entscheiden war lediglich noch über die Auflagen, dass der Parkplatz hinter der Halle nur für Großveranstaltungen verwendet werden darf und dass 253 Stellplätze zur Verfügung stehen müssen. Ersteren Punkt hatte der vorsitzende Richter Gerhard Weinmann in der Verhandlung als „Unsinn“ bezeichnet, weil die Anlieger gleichzeitig fordern, dass weniger Parkplatzsuchverkehr herrscht.
IG: „Es stand nicht zur Debatte, dass die Halle geschlossen wird“
Der Punkt mit den Stellplätzen war heikel, weil es nahezu unmöglich ist, heute noch so viele Stellplätze zu garantieren – derzeit sind es lediglich 175 –, da die Flächen hierfür wegen des Hotels Atlantis, das an die Halle angebaute Haus des Gastes und die Untersagung der Benutzung einer Wiese an der B 26 nicht mehr vorhanden sind. Ein Beteiligter der IG, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt zum Urteil: „Es stand nicht zur Debatte, dass die Halle geschlossen wird.“
Allerdings hatte die IG-Anwältin vor Gericht sehr wohl eine Nutzungsuntersagung ins Gespräch gebracht. Grund für die Klage 2011 sei gewesen, dass die Stadt nicht mit den Bürgern gesprochen, gar nicht auf Beschwerden reagiert habe. „Hätte man sich damals zusammengesetzt, wäre das alles nicht passiert“, ist sich der IG-Vertreter sicher. „Der Umgang mit den Bürgern ist das eigentliche Thema.“
Hoffnung auf Nutzungskonzept
Die IG stimme heute noch der Scherenberghalle zu, allerdings müssten Auflagen eingehalten werden. Die Anlieger warteten weiterhin auf das Nutzungskonzept und hofften, dass alle Unstimmigkeiten auch beachtet und die Anlieger mit ins Boot geholt würden. Von der Aussage des Richters, dass nur durch den Druck der Anlieger etwas erreicht wurde, fühle er sich bestätigt.
Bürgermeister Lippert ist ebenfalls gespannt, was bei dem Nutzungskonzept, das in den nächsten Monaten vorliegen soll, herauskommt. Darin wird es um die Fragen gehen, welche Halle in welcher Größe für Gemünden geeignet ist und was dort an Veranstaltungen stattfinden kann. Lippert: „Wir wollen auch nach 22 Uhr wieder Veranstaltungen in der Halle.“
Das Schlimmste für die Stadt ist wohl vom Tisch
Liege das Nutzungskonzept vor, könne man sich Gedanken über „bauliche Unzulänglichkeiten“, etwa den mangelhaften Schallschutz, machen und im besten Fall ein Sanierungskonzept in Auftrag geben. Zu den noch ruhenden Verfahren der IG Schulstraße, sagt Lippert, dass er davon ausgehe, dass mit dem Verfahren am Donnerstag das Schlimmste vom Tisch sei, nämlich eine mögliche Schließung der Halle.
Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird im Laufe der nächsten 14 Tage erwartet.
