Gut 15 Personen folgten der Einladung der Fairtrade Steuerungsgruppe und dem Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen, sich zum Abschluss der Fairen Wochen bei einer Wanderung mit dem Bundestagsabgeordneten, Uwe Kekeritz, über das geplante Lieferkettengesetz zu informieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Anja Baier, die Vorsitzende der Fairtrade Steuerungsgruppe, freute sich, dass sich trotz des strömenden Regens so viele für das wichtige Thema interessieren.
Zu Beginn erläuterte der entwicklungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, dass es im geplanten Gesetz um die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz entlang der ganzen Lieferkette von Produkten geht. Hier sollten endlich die Unternehmer in die Pflicht genommen werden, denn es könne nicht sein, dass gerade Wirtschaftspolitiker wie Herr Altmaier die Verantwortung einfach dem Verbraucher zu schieben wollen, heißt es in der Mitteilung.
„Es braucht dieses Gesetz, da es für Rechtssicherheit sowohl für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten als auch für Unternehmen sorgt. Dabei muss es auch eine lückenlose Haftung für Verstöße gegen umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen festschreiben. Ohne Haftung wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger“, erklärt Kekeritz. Überdies betreffe das geplante Gesetz nur Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.
Gemeinsam wanderte die Gruppe nach den ersten Erläuterungen über Stationsweg und Aussichtstempel bis zum „terroir f“. Dort vertiefte Kekeritz das Thema Lieferkettengesetz weiter. "Zu einer Zeit, da täglich Flüchtlinge zu uns kommen, ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Bedingungen der Produzenten im Globalen Süden in ihrem Land verbessert werden müssen." Denn wer in seinem Land die passenden Lebensbedingungen finde, werde es nicht als Flüchtling verlassen. Dieses Lieferkettengesetz wäre auch ein Baustein zur Verbesserung der Lebensbedingungen.
„Sogar die USA, Großbritannien, Frankreich, Australien und die Niederlande haben längst Gesetze zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten. Deutschland darf hier nicht länger hinterherhinken“, fordert er.
Uwe Kekeritz gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Seitdem engagiert er sich für einen effektiven gesetzlichen Rahmen, um Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten zu schützen, und um existenzsichernde Löhne für die Arbeiter*innen in den Ländern des Globalen Südens zu garantieren. Der diplomierte Volkswirt ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
