Die Bundespolitik stand im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der SPD, bei dem die lokale Führung der Sozialdemokraten im Gasthaus „Schönbrunnen“ in Lohr rund 35 Mitglieder und Interessierte über aktuelle politische Ereignisse informierte. Brandaktuelles zu berichten wussten neben Stadtrat und Kreisvorsitzendem Sven Gottschalk auch der Bundestagsabgeordnete und Bezirkschef Bernd Rützel und stellvertretender Landrat Harald Schneider.
Gottschalk: CSU missbraucht das Thema „Heimat“
Kreisvorsitzender Gottschalk, kürzlich zum Direktkandidaten für den Landtag nominiert, erläuterte in der Eröffnungsrede seine persönliche Ansicht zum eben zustande gekommenen Koalitionsvertrag und zur voraussichtlichen Neuauflage einer großen Koalition. „Ich habe meine Sprache wieder, denn die letzten Wochen war ich sprachlos“ gab Gottschalk zu. Seine Partei habe sehr gut verhandelt und der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, führte Gottschalk aus. Zur Landespolitik gab Gottschalk an, dass die CSU zur Zeit das Thema „Heimat“ missbrauche. Es sei ein falscher Ansatz, dieses schöne Wort nur mit innerer Sicherheit zu verbinden. „Heimat ist viel, viel mehr!“ empfand der ehemalige Soldat, der in Afghanistan stationiert war.
Auch auf die Themen Bildung, Familie und Pflege ging Gottschalk ein und forderte die Einführung eines gesetzlichen Pflegejahres. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die künftig von den Kommunen finanziert werden sollen, kritisierte Gottschalk. Bürgermeister Mario Paul habe geäußert, dass er dies nur bei einer kostendeckenden Staatsförderung 1:1 gewährleisten könne. Bayern habe die niedrigste Verbundquote und müsste wesentlich mehr Steuergelder in die Kommunen überführen, so Gottschalk. „Wir müssen die Menschen spüren lassen, dass sie verstanden werden“, betonte er.
Bernd Rützel brachte den 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag mit und zeigte sich stolz und zuversichtlich angesichts wochenlanger Verhandlungen. Er warb intensiv für das Vertrauen der Mitglieder und zeigte sich überzeugt, dass der Mitgliederentscheid positiv ausgehen werde. Gottschalk lobte er als den besten Mann, der Main-Spessart im Landtag vertreten werde: „Er ist bodenständig, verkörpert unsere Ideale und ist eine glaubhafte Persönlichkeit“.
Schneider: Jetzt die Ärmel hochkrempeln
Abschließend sprach Harald Schneider davon, dass die SPD in den vergangenen Wochen die Probleme der anderen Parteien habe vergessen lassen. Jetzt heiße es jedoch, wieder nach vorne zu schauen, anzupacken und die Ärmel hochzukrempeln. Mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Söder ging er hart ins Gericht. Schneider bezeichnete ihn als gnadenlosen Polemiker, der die niedrigsten Instinkte bediene.
Rückblickend sprach er über die schweren Aufgaben des Kreistages, die bestmöglich gelöst wurden. „Die beste Lösung für das neue Klinikum war und ist der Standort Lohr“, äußerte Schneider und fügte hinzu, dass das Bezirkskrankenhaus vom Klinikum als Lehrkrankenhaus profitieren werde. Die Rechtsform als Kommunalunternehmen müsse noch gelöst werden. Auch hier sei der Kreis auf dem richtigen Weg. Das alte Krankenhaus in Karlstadt soll in ein Ärztezentrum umgewandelt werden, um die Versorgung zu gewährleisten. Hierfür gibt es bereits Interessenten erklärte Schneider.
Sein Bestreben, Main- Spessart solle ein glyphosatfreier Kreis werden, werde er weiter verfolgen, auch wenn im Bezirkstag die CSU geschlossen dagegen gestimmt habe. Das Thema Nationalpark werde die Main- Spessart-SPD immer wieder aufgreifen, damit es nie in der Schublade der CSU verschwinden wird. Den kostenlosen Nahverkehr bezeichnete Schneider als faszinierenden Gedanken, der vertieft werden muss. Auch beim Thema B 26n sieht er seine Partei als vorantreibenden Motor.
