Die seit Jahren von Geldnot geplagte Stadt Lohr hofft, dass 2023 für die Stadtfinanzen zu einem Jahr der Erholung wird. Das spiegelt sich in der am Mittwoch vom Stadtrat beschlossenen Finanzplanung  wieder. Sie ist einerseits geprägt von einem auf das Mindestmaß reduzierten Investitionsprogramm, andererseits getragen von der Hoffnung, dass es keine bösen Überraschungen geben und sich die Lage entspannen möge.

"Das Unvorhergesehene ist die wahre Bewährungsprobe", lautete das Aristoteles-Zitat, mit dem Stadtkämmerer Uwe Arnold in der Sitzung die Finanzlage der Stadt beschrieb. Unvorhergesehen – das war die Ende 2022 im Rathaus eingetrudelte Gewerbesteuerrückforderung in Höhe von fast sechs Millionen Euro, die die Lohrer Finanzmisere weiter befeuert hat. Und irgendwie unvorhersehbar ist, wie die Stadt die Aufgaben der kommenden Jahre finanziell meistern will.

2023 keine neuen Schulden

Für das laufende Jahr ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Wenn alles nach Plan läuft, werden sogar die Rücklagen wieder etwas anwachsen. Allerdings, so erklärte Arnold, habe das Investitionsprogramm "ein relativ geringes Gesamtvolumen".

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Matthias Schneider erklärte in seiner Haushaltsrede, sich angesichts der nicht enden wollenden Geldnot in einer Zeitschleife gefangen zu fühlen. Die Stadt sei auch 2023 nicht in der Lage, ihre Pflichtaufgaben komplett zu erfüllen.

Lässt sich bei Personal sparen?

An der Einnahmenschraube könne man nicht weiter drehen. Also blieben die Ausgaben. Hier sprach Schneider davon, dass es "warum auch immer" bislang noch keine Diskussion darüber gegeben habe, die Stadthalle zu schließen oder teilweise an einen Investor zu vergeben. Auch der Stadtbus Lohrliner sei "wahrscheinlich langfristig so nicht mehr tragbar". Mit Blick auf die Personalkosten in Höhe von über 14 Millionen Euro warf Schneider die Frage auf, ob man sich nicht manche Stelle sparen könne.

Clemens Kracht, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die Finanzplanung als mutlos. Sie zeige keine Perspektiven beispielsweise zu einer Energie- oder Mobilitätswende im Stadtgebiet auf. Man stehe vor einem enormen Investitionsstau, wobei die Liste der unerledigten Punkte immer länger werde, so Kracht. Er forderte, dass man umgehend verbindlich festlegen müsse, "welche Projekte in den kommenden Jahren angegangen, abgearbeitet und finanziert werden".

Für die SPD-Fraktion erklärte Vorsitzender Thomas Nischalke, dass die Stadt angesichts der aktuellen Krisen wie viele Bürger auch "den Gürtel enger schnallen" müsse. Mit Blick in die Zukunft gebe es Großprojekte, die man "nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" aufschieben, andererseits aber auch kaum finanzieren könne, so Nischalke. Als Beispiele nannte er die Erweiterung des Kindergartens Seeweg, die Sanierung der Grundschule Sendelbach und den Zustand der Feuerwache. 

Prioritätenliste gefordert

Brigitte Riedmann, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, forderte eine Priorisierung der wichtigsten Projekte der kommenden Jahre, bekannte aber auch, dass man sich nicht sicher sein könne, sie dann auch finanzieren zu können. Sorgenvoll blickte Riedmann auf die Entwicklung der Altstadt, in der es immer mehr Leerstände gebe. Auch die Stadtteile bluteten zunehmend aus. Man müsse daher bei allen Entscheidungen die Folgen für den Einzelhandel und die Attraktivität der Stadt im Blick halten.

"Das Elend lässt sich leichter verwalten", lautete das Motto, das Eric Schürr, Vorsitzender der Fraktion des Bürgervereins, der Finanzplanung für 2023 gab. Auch er richtete den Blick auf die großen Investitionsaufgaben. Man müsse für diese Projekte einen Fahrplan beschließen und dürfe nicht jede Woche eine neue Idee auf den Tisch bringen.

Paul: Stadt ist handlungsfähig

Das Schlusswort behielt sich Bürgermeister Mario Paul vor. Er sprach in Anlehnung an ein Zitat von Dietrich Bonhoeffer davon, dass sich verantwortliches Handeln aus der Wirklichkeit nähren müsse. Daher könne die Stadt in ihrer auch aus Entscheidungen vergangener Jahre resultierenden Finanzlage "nicht die Welt aus den Angeln heben". Stattdessen müsse man bemüht sein, die Aufgaben Schritt für Schritt anzugehen. Die aktuelle Finanzplanung sei "nicht mutlos, sondern entschlossen", die Haushaltslage sei "trotz widriger Bedingungen absolut stabil". Die Stadt sei handlungsfähig und komme ohne neue Schulden aus. Paul abschließend: "Wir machen das, was wir eben können."

Am Ende beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung mit großer Mehrheit. Die einzige Gegenstimme kam von Eric Schürr.