Parteinotizen
„Mit der Geheimniskrämerei der Behörden muss auch in Bayern Schluss sein“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Schneider (Karlstadt) anlässlich der Beratungen des SPD-Gesetzentwurfs eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes. „Kernstück ist die Veröffentlichungspflicht von amtlichen Informationen durch staatliche und kommunale Stellen“, erklärt Schneider. „Damit legt der Bürger endgültig die Rolle ab, als Bittsteller bei öffentlichen Stellen eine Information erbeten zu müssen, um dann die Auskunft zu bekommen, er habe keinen Anspruch, weil er nicht Beteiligter im Verfahren ist oder sonst ein Auskunftsanspruch darauf besteht.“
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