Aus der Union gibt es starken Gegenwind für Justizminister Heiko Maas (SPD). Laut Informationen des „Focus“ hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Kabinettskollegen wegen aus seiner Sicht unzulässiger Einmischung in den Fall Gina-Lisa Lohfink den Rücktritt nahegelegt. Unterdessen fordert auch der im Rechtsausschuss zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion zum Thema Sexualstrafrecht, Alexander Hoffmann (Wahlkreis MSP), Maas zum Rücktritt auf.

Laut „Focus“ rügte Schäuble im CDU-Präsidium, Maas habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Strafverfahren des Models Lohfink eingeschaltet. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: „Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Maas hatte sich damals in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht klar, ob er sich allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Sein Ministerium erklärte damals, Maas äußere sich nicht zu Einzelfällen. Lohfink wurde inzwischen zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie zwei Männer nach Überzeugung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Lohfink will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die SPD wies Schäubles Vorwurf scharf zurück und wertete die Attacke als Belastung für die Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Äußerung auf Twitter als „billigen Angriff“.

Aber Maas steht zurzeit noch in einem anderen Fall unter Druck. Dabei geht es um den Streit zwischen dem Justizministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range über die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org aus dem Jahr 2015.

Maas hatte im Rechtsausschuss des Bundestages bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der „Spiegel“ berichtet nun, dass der dazu ermittelnde Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme.

„Zuerst äußert sich Herr Maas im Fall Gina-Lisa Lohfink aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen“, schimpfte am Wochenende der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart). „Und jetzt stellt sich heraus, dass Maas im Fall Netzpolitik.org dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat.“ Hoffmann weiter: „Für mich ist deshalb klar: Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar!“

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sprach von einem ungeheuerlichen Vorwurf. „Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen“, sagte Künast am Samstag in Berlin.