Der Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem VfB Hafenlohr wurde seitens der Verwaltung neu verfasst. Dieser Vertrag wurde in der Gemeinderatssitzung am Montagabend vorgelesen. Im Wesentlichen geht es dabei um das Nutzungsrecht und den Unterhalt. Die Fläche wurde in verschiedene Nutzungsflächen eingeteilt. So ist die Gemeinde in einem Teilbereich berechtigt, die Fläche zum Unterhalt ihrer Kanalleitung jederzeit zu begehen oder zu befahren. Nutzungseinschränkungen während dieser Zeit sind hinzunehmen. Außerdem gibt es eine öffentliche Fläche, die teilweise auch zum Parken genutzt werden kann. Alles bisherigen Verträge wurden mit Unterzeichnung des neuen Vertrages unwirksam.
Weitere Themen im Gemeinderat Hafenlohr:
Gegen die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marktheidefeld für den Bereich "Wohn- und Mischgebiet ehemaliges Ziegeleigelände", sowie gegen den dazugehörigen Bebauungsplan hatte der Rat keine Einwände.
Der Malerbetrieb Michael Kern aus Hafenlohr erhielt den Auftrag für die Fassadenrenovierung der Aussegnungshalle in Hafenlohr.
Eifrig diskutiert wurde die Änderung der Gemeindeordnung, die demnächst per Gesetzentwurf kommen soll. Dabei geht es darum die Teilnahme an Sitzungen per Video-Zuschaltung zu ermöglichen. Bürgermeister Thorsten Schwab erklärte, dass das erst mal befristet bis 2022 möglich sein soll und, dass es keine rein virtuelle Sitzungen werden, da für Bürger und Presse immer die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben werden muss.
Manche fänden die Änderung "zeitgemäß" andere "für die Coronazeit gut". Grundsätzlich hörte man heraus, dass der Rat die Präsenz der Gemeinratsmitglieder schon wichtig findet, aber eine Video-Zuschaltung für Ausnahmen eine gute Möglichkeit darstellt. Einstimmig beschloss der Rat daher, die Verwaltungsgemeinschaft zu beauftragen, das Thema weiter zu verfolgen und eine Beschlussfassung vorzubereiten. "Ich bin stolz auf unsere moderne Gemeinde", freute sich Schwab.
Einstimmig befürwortete der Rat die Ausschreibung eines externen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Daran beteiligen sich die Stadt Marktheidenfeld, die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, der Markt Triefenstein, der Verein kommunale Allianz Raum Marktheidenfeld und die Wassergruppe. Das geplante Projekt umfasst die Konzepterstellung und Einführung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit einer Laufzeit von drei Jahren. Für die Erstellung des Konzepts werden die Kosten dafür auf einmalig 107 000 Euro, von denen bis zu 90 000 förderfähig sind, geschätzt. Dazu kommen noch die jährlichen Dienstleistungskosten in Höhe von geschätzten 82 000 Euro die nach Einwohnerzahl verteilt werden.
Nachdem es vom Freistaat Bayern ein Programm zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen gibt, wurde das Büro Dr. Först Consult für 1500 Euro beauftragt, zunächst eine Bestandsaufnahme und Markterkundung durchzuführen. "Der Ausbau wird nicht gleich erfolgen, aber wir müssen in die Förderung einsteigen, wenn wir das machen wollen", erklärte Schwab. Der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.
Die Gemeinde verzichtet als Träger der kommunalen Kindertageseinrichtung auf die Elternbeiträge im Januar und Februar 2021. Falls diese aufgrund der Pandemie für weitere Monate geschlossen bleibt und die staatliche Regelung zum Beitragsersatz weiterhin gültig sein sollte, ist der Verzicht auf die Elternbeiträge durch den Träger auch für diese Monate gültig. Eltern, deren Kinder die Notbetreuung an mehr als fünf Tagen im Monat besucht haben, sind vor der Erstattung ausgenommen. Da die 70 Prozent der Pauschalbeträge, die der Freistaat Bayern dafür zahlt, für die Einrichtung in Hafenlohr ausreichen, beteiligt sich die Gemeinde nicht an der Mitfinanzierung zum Beitragsersatz der Elternbeiträge.
Nachdem die Bürgerin Marianne Riedel auf der Suche nach einem geeigneten Platz für einen Seniorentreff ist, werden die beiden Seniorenbeauftragten Elisabeth Stahl und Anya Pauli mit ihr in Kontakt treten und nach einer Lösung suchen.
