zurück
NEUENDORF
Neuendorfer sagen ja zu Schulvertrag
wde
 |  aktualisiert: 07.03.2012 17:40 Uhr

Der Gemeinderat sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig für den vorgelegten Entwurf eines neuen öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den an der Gustav-Woehrnitz-Volksschule Lohr (Mittelschule) beteiligten Gebietskörperschaften aus.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der bestehende öffentlich-rechtliche Vertrag aus dem Jahre 1975 nicht mehr den heutigen rechtlichen und inhaltlichen Anforderungen genüge.

Der Schulaufwand wird bisher über die Schülerzahlen, die Kapitalkosten hingegen werden nach festen und über die Jahre hinweg unveränderten Prozentsätzen abgerechnet. Künftig soll eine Abrechnung sämtlicher Kosten über die Schülerzahlen vorgenommen werden.

In Besprechungen zwischen Vertretern der Verwaltungsgemeinschaft Lohr, der Mitgliedgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Stadt Lohr und der Rechtsaufsichtsbehörde wurde daher die Notwendigkeit einer Anpassung dieses Vertrages gesehen und angeregt. Der vom Landratsamt Main-Spessart erarbeitete Änderungsentwurf trage diesen Anforderungen Rechnung.

Laut Verwaltung beinhaltet er vor allem auch eine deutlich verbesserte Einbeziehung der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lohr in Investitionsentscheidungen des Schulaufwandsträgers. Der neue Vertrag beinhaltet insbesondere verbesserte Beteiligungsrechte im Vergleich zu dem noch bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1975.

Spielmobil: Laut Bürgermeister Karlheinz Albert bietet das Landratsamt in den Pfingst- und Sommerferien wieder die Aktion Spielmobil für daheimgebliebene Kinder an.

Aktion Pflegepartner: Auch in diesem Jahr will sich die Gemeinde wieder an der Aktion Pflegepartner Lohr mit 0,15 Euro pro Einwohner beteiligen.

Feuerwehrauto: Die Feuerwehr sei derzeit damit beschäftigt, die benötigte Ausstattung des geplanten künftigen Feuerwehrfahrzeuges zusammen zu stellen, erläuterte Albert. Man hoffe, die Ausschreibung für das neue Fahrzeug in vier bis sechs Wochen erstellen zu können. Die Vertreter der Feuerwehr seien darauf hingewiesen worden, dass die Gesamtmasse des Feuerwehrfahrzeuges 7,48 Tonnen nicht überschreiten dürfe, weil ansonsten weitere Führerscheinqualifikationen erforderlich seien.

Kläranlage: Der im Gemeinderat bereits beschlossene Austausch von Verschleißteilen an der Siebschnecke der Kläranlage wird laut Albert zurzeit durchgeführt.

Gewerbeflächen: Bürgermeister Albert gab bekannt, dass die Gemeinde vorhandenen Interessenten keine geeigneten Gewerbeflächen anbieten könne. Hier solle die Gemeinde für die Zukunft eventuell Vorsorge treffen. Zu diesem Zweck müssten laut Albert mehrere Parzellen zusammengelegt werden, um geeignete Flächen zu erzielen.

 
Themen & Autoren / Autorinnen
Kapitalkosten
Karlheinz Albert
Kläranlagen
Mittelschulen
Rechtsverhältnis
Stadträte und Gemeinderäte
Volksschulen
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden Jetzt registrieren

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits von 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen
Kommentare
Aktuellste
Älteste
Top