Es wird noch dauern, bis in Himmelstadt eine Filiale eines Lebensmittel-Discounters, namentlich der Firma Norma, gebaut werden kann. Nachdem sich der Gemeinderat ein weiteres Mal mit Stellungnahmen für den Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Rote Wiese" befasste, ist noch einmal eine Beteiligung der Öffentlichkeit nötig. Grund sind vor allem formelle Einwände der Penny-Markt GmbH aus Köln, die diese über ein Anwaltsbüro aus Düsseldorf geltend machte. Es gab aber auch Kritik von der SPD-Fraktion des Gemeinderates, dass keine Auflage für eine Dachflächen-Photovoltaikanlage vorgesehen sei.

Das Anwaltsbüro führte im Auftrag der Penny-Markt GmbH unter anderem an, die Bekanntmachung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung habe die nötige Anstoßwirkung nicht entfalten können, da hier kein Hinweis auf die vorgesehenen Ausgleichsflächen enthalten war. Konkret sei das betreffende Flurstück weder mit seiner Nummer noch in den Übersichtskarten enthalten. Betroffene Bürger könnten dem Vorhaben dadurch keinem bestimmten Raum zuordnen. Die Verwaltung bezweifelt in ihrem Beschlussvorschlag zwar, dass dies rechtlich von Belang ist, dennoch wird bei der erneuten Auslegung ein zweiter und dritter Geltungsbereich für die Grundstücke der Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt.

Keine blinkende oder blendende Werbung

Aus der Stellungnahme des staatlichen Bauamts ergibt sich, dass von der Bundesstraße aus nur Firmennamen und -logos als Werbung sichtbar sein dürfen, aber keine konkreten Angebote. Schon bisher war im Bebauungsplan festgelegt, dass beleuchtete Werbeanlagen weder blinken noch die Farbe wechseln noch blenden dürfen.

Das Landratsamt Main-Spessart störte sich an der Behauptung aus der Abwägung, die Möglichkeit Photovoltaikanlagen verbindlich festzuschreiben, sei rechtlich umstritten, weshalb im Bebauungsplan darauf verzichtet wird. Dem konnte SPD-Gemeinderat Wolfgang Kübert nur zustimmen. Es sei unverständlich, das heutzutage nicht zur fordern. Bürgermeister Herbert Hemmelmann gab ihm grundsätzlich recht, aber auch zu bedenken, mit dem vom Vorhabenträger geplanten und in Richtung Norden orientiertem Pultdach wäre das gar nicht möglich. Das ließ wiederum Kübert nicht gelten, ersatzweise könnten etwa die Parkplätze mit Solarmodulen überdacht werden. Deshalb stimmten er dieser Abwägung, der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und auch dem konkreten Bauantrag nicht zu.

Antrag für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

Mit dem Bauantrag für die Filiale eines Lebensmittel-Discounters samt Bäcker- und Metzgeranbau hatte sich der Gemeinderat vor einem dreiviertel Jahr schon einmal befasst und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt Main-Spessart erteilte damals aber keine Baugenehmigung weil der Bebauungsplan noch nicht soweit war.

Die SPD-Fraktion hatte auch einen Antrag für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sowie zu Windkraftanlagen eingereicht. Konkret kritisierte Wolfgang Kübert, dass der Bürgermeister in der Sitzung vom 2. Februar nur bei seinen Informationen grundsätzlich dargelegt hatte, neue Photovoltaikanlagen auf Dachflächen gemeindlicher Gebäude zu errichten und zu betreiben sei derzeit wirtschaftlich nicht möglich. Ihm gehe es um genauere Auskünfte mit konkreten Angeboten. Die gebe es laut Bürgermeister nicht, weil die Solarteure die Aussage träfen, es rechne sich ohnehin nicht und sich weigerten, Angebote zu erstellen. Er strebe die Verpachtung der Dächer an, zum Beispiel an die Solarinitiative. Da die Ausstattung kommunaler Gebäude mit PV-Anlagen keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, müsse hier genau abgewogen werden. Ein Zuschussgeschäft würde etwa bei der Rechnungsprüfung angekreidet werden. Laut des technischen Bauamts seien nicht alle gemeindlichen Dächer statisch für die Aufbau von PV-Anlagen geeignet. Dennoch soll das Thema Anfang Mai vom Gemeinderat mit Beschlussfassung behandelt werden.

Bei seinen Informationen erinnerte der Bürgermeister an die Vorstellung der neuen Himmelstadter Chronik am 20. Mai. Die neuen Spielgeräte für den Spielplatz in der Mainstraße sollen ab 22. Mai geliefert werden. Und für die Erweiterung des Kindergarten um eine Kinderkrippe wurde ein Zuschuss von 653.000 Euro in Aussicht gestellt.