Das Klinikum Main-Spessart braucht in Lohr mehr Parkraum für seine Beschäftigten. 30 Stellplätze können am Horbweg, auf einem kreiseigenen Gelände, zur Verfügung gestellt werden. Dem stimmte der Lohrer Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend nach längerer Diskussion zu.

Der Parkplatz Horbweg gehört dem Landkreis Main-Spessart. Per Vertrag gewährte das kreiseigene Klinikum der Stadt Lohr ein kostenloses Bewirtschaftungsrecht für 30 Stellplätze auf dem Gelände. Im Gegenzug erhielt das Klinikum ein kostenloses Nutzungsrecht für 30 Stellplätze am städtischen Ignatius-Taschner-Platz.

Weil das Klinikum am Standort Lohr immer mehr Beschäftigte hat, ist der Bedarf an Parkplätzen gestiegen. Die Personalvertretung des Klinikums bat die Stadt deshalb, die Mitarbeiter mit Bescheinigung kostenfrei am Horbweg parken zu lassen. Bei einer Besprechung im November wurde die Situation erneut thematisiert und vom Klinikum ein Stellplatzbedarf von 60 bis 100 zwischen 6 bis 16 Uhr genannt.

Stadt verliert Gebühren

Mit Auflösung des Vertrags bekäme das Krankenhaus 30 Parkplätze vor Ort. Jedoch würde die Stadt dadurch jährlich rund 28 000 Euro an Gebühreneinnahmen verlieren. Zudem schlug die Rathausverwaltung vor, dass die städtischen Flächen am Ignatius-Taschner-Platz weiterhin kostenfrei für das Klinikum zur Verfügung bleiben sollen; dieser Punkt stieß aber auf Widerspruch im Stadtrat.

Es sei zwar wichtig, das Klinikum zu unterstützen, aber das müsse dann auch für andere große Arbeitgeber in der Stadt gelten, sagte Karl-Hermann Hummel (Bürgerverein). Es gehe um Gleichbehandlung. Er schlug vor, dass Beschäftigte von Bosch Rexroth kostenlos auf der Mainlände parken dürfen, bis das Unternehmen sein Parkhaus fertig hat.

Paul: Sondersituation

Eric Schürr (Bürgerverein) stellte den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung in Frage und meinte, man solle einen Betrag vom Klinikum für die Stellflächen am Ignatius-Taschner-Platz verlangen. Ähnlich argumentierte Dirk Rieb (CSU): Er tue sich da schwer, man müsse noch einmal darüber diskutieren.

Bürgermeister Mario Paul wies das zurück und sprach von einer Sondersituation beim Klinikum. Der Betrieb sei stark gewachsen und befinde sich an einem historisch gewachsenen Standort in Lohr. Das Krankenhaus erfülle eine wichtige Funktion, außerdem sei die Regelung ohnehin befristet bis zur Fertigstellung des geplanten neuen Klinikums in einigen Jahren. Den Gleichheitsgrundsatz sehe man gewahrt, das Thema müsse man als städtische Wirtschaftsförderung sehen.

Politische Entscheidung

Barbara Imhof (Grüne) sagte, das sei eine politische Entscheidung, denn finanziell könne es sich die Stadt nur schwer leisten. Brigitte Riedmann (Freie Wähler) sprach von einem Signal an das Klinikum und dessen Mitarbeiter. Sie verstehe diese Diskussion nicht, das sei kleinlich.

Am Ende traf der Stadtrat zwei Entscheidungen. Die Auflösung des Vertrags zum Parkplatz Horbweg erhielt volle Zustimmung. Der Beschluss, dass die Stellflächen am Ignatius-Taschner-Platz weiterhin kostenfrei für das Klinikum bleiben, wurde mit 15 zu acht Stimmen getroffen.