Bürgerversammlungen für die Kernstadt in der Stadthalle können weiterhin in Echtzeit ins Internet übertragen werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Hintergrund ist eine Neuerung in der Bayerischen Gemeindeordnung zum Thema Datenschutz.
Die Zeit drängte, denn die nächste sogenannte Hybrid-Bürgerversammlung in der Stadthalle ist bereits am 26. Mai. Während der Corona-Pandemie haben viele Kommunen angefangen, Veranstaltungen ins Internet zu übertragen. Die Neuerung in der Bayerischen Gemeindeordnung solle das Thema langfristig regeln, erläuterte der geschäftsleitende Beamte Dieter Daus.
Nach seinen Worten müssen in einer Bürgerversammlung zahlreiche datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet werden. Beispielsweise dürfe der Redebeitrag einer teilnehmenden Person nur dann übertragen werden, wenn die Person dafür eine Einwilligung erteilt habe. Kameras müssten so ausgerichtet werden, dass nur die Versammlungsleitung sowie die redenden Personen erfasst würden.
Aufzeichnung unter Verschluss
Die Stadt muss laut Daus bei der Einladung zur Bürgerversammlung sowie vor Beginn über die Übertragung ins Internet informieren. Mittels einer Satzung könne der Stadtrat zulassen, dass Personen nicht persönlich anwesend sein müssten, um das Wort erteilt zu bekommen. Die Veröffentlichung einer Aufzeichnung der Übertragung in einer Mediathek sei weiterhin unzulässig.
Eric Schürr (Bürgerverein) war grundsätzlich für die Übertragung ins Internet, wofür die Stadt ihren Youtube-Kanal nutzt, befürchtete aber, dass dann noch weniger Leute die Bürgerversammlung besuchen. Wie beim letzten Mal seien dann mehr Menschen online am Bildschirm anwesend als persönlich in der Stadthalle. Das sei mehr ein Monolog des Rathauses als eine Bürgerversammlung gewesen.
Das sehe er ähnlich, räumte Bürgermeister Mario Paul ein. Aber dank der digitalen Möglichkeiten habe man überhaupt eine Resonanz. Nach der Corona-Zeit habe die Stadt das Angebot einfach weiterlaufen lassen, weil es technisch gut geklappt habe und die Resonanz der Menschen positiv gewesen sei.
Paul hat nach eigenen Angaben auch Rückmeldungen von Menschen bekommen, die nicht in die Stadthalle gehen können und sich über die Barrierefreiheit der digitalen Übertragung gefreut haben.
Uli Heck (FW) war für die Fortführung des Angebots, aber gegen die Aufstellung der von Daus erwähnten Satzung. Man müsse Bürokratie ab- und nicht weiter aufbauen. Ein Stadtratsbeschluss reiche doch, um auch Menschen via Internet zu Wort kommen zu lassen. Das gelte ohnehin nur für Bürgerversammlungen für die Kernstadt, weil es in den Stadtteilen dafür gar nicht die technischen Voraussetzungen gebe.
Keine Satzung
Frank Seubert (CSU) erfuhr vom Bürgermeister, dass während der letzten Bürgerversammlung in der Stadthalle übers Internet in der Spitze rund 90 Menschen zugeschaltet waren. "Wir machen Bürgerversammlungen, um die Bürger zu erreichen", sagte Paul. "Wir müssen aber feststellen, dass wir in der Kernstadt auf digitalem Weg mehr Leute erreichen."
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Bürgerversammlungen für die Kernstadt in der Stadthalle weiterhin über Ton und Bild in Echtzeit über das Internet übertragen werden können. Für eine Satzung für künftige Bürgerversammlungen zur Ausübung des Rede- und Stimmrechts durch zugeschaltete Personen hob sich dagegen keine Hand, sie wurde damit abgelehnt.
