Die Übungsanlage für Atemschutzgeräteträger im Feuerwehrhaus Lohr, die von allen Feuerwehren des Landkreises genutzt wird, ist in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß.
Vor diesem Hintergrund ist nun als Zwischenlösung geplant, dass die Atemschutzübungsanlage in die Fahrzeughalle einer kreiseigenen Liegenschaft "Am Obereichholz 2" in Marktheidenfeld umziehen soll. Aktuell wird diese Halle zur Unterbringung des Dekontaminationszuges des Landkreis-Katastrophenschutzes genutzt, der voraussichtlich ab Oktober in der frei werdenden Interims-Fahrzeughalle der Feuerwehr Marktheidenfeld an der Karbacher Straße stationiert werden soll.
Konzept für zeitgemäße Ausbildungsstätte
In seiner Sitzung am Donnerstag in der Lohrer Stadthalle beschloss der Kreisausschuss des Kreistags einstimmig, dass die Kreisverwaltung die dafür notwendigen Mietverhandlungen mit der Stadt Marktheidenfeld aufnehmen und den Umzug der Atemschutzübungsanlage von Lohr nach Marktheidenfeld vorbereiten soll.
Außerdem soll ein Gesamtkonzept für eine dauerhafte, zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildungsstätte für Atemschutzgeräteträger in Kombination mit einer Atemschutzwerkstatt erstellt und eine dafür geeignete Liegenschaft gesucht werden.
Weitere fünf Jahre "Gesundheitsregion plus"
Mit dem seit 2015 laufenden Konzept "Gesundheitsregionen plus" will das bayerische Gesundheitsministerium die regionale Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie Pflege im Freistaat verbessern.
Der Landkreis Main-Spessart macht dabei bereits mit und der Kreisausschuss möchte, dass die "Gesundheitsregion plus" um fünf Jahre (2022 bis 2026) weitergeführt wird. Für sie sei das Projekt eine "Herzensangelegenheit", sagte Landrätin Sabine Sitter (CSU).
Schließlich empfahl das Gremium dem Kreistag einstimmig, dieser möge die Kreisverwaltung beauftragen, den entsprechenden Antrag einzureichen. Wie in der Sitzung zu hören war, belaufen sich die Gesamtkosten über die Projektlaufzeit von fünf Jahren voraussichtlich auf rund 400 000 Euro; der Eigenanteil des Landkreises liegt bei rund 150 000 Euro.
Gerhard Kraft (Grüne) betonte, dass er das Projekt nicht infrage stelle. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Projektzahlen erst in der Sitzung und auch nur auf vorherige Anforderung durch seinen Fraktionskollegen Christian Baier genannt worden seien.
Entscheidung zur Live-Übertragung von Sitzungen vertagt
Weil das bayerische Innenministerium aufgrund einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs davon ausgeht, dass die Übertragung von Kreistagsbefugnissen auf den Kreisausschuss verfassungswidrig sein dürfte, empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, den entsprechenden Beschluss vom 21. Mai dieses Jahres aufzuheben.
Weil noch einige Fragen offen waren, unter anderem die Höhe der voraussichtlichen Kosten, wurde eine Abstimmung über den AfD-Antrag, öffentliche Kreistagssitzungen live zu übertragen, mit den Stimmen der Ausschussmehrheit vertagt.
Einstimmig bewilligte das Gremium eine Überschreitung des Haushaltsplans 2021 in Höhe von rund 36 000 Euro für die Erneuerung der Server des Gymnasiums in Marktheidenfeld.
Außerdem empfahl das Gremium dem Kreistag einstimmig, eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von rund 126 000 für die Beschaffung von Laptops, Notebooks und Tablets für weiterführende Schulen zu billigen.
