Rund 80 Landwirte protestierten am Montagabend im Karlstatter Stadtteil Stetten gegen das geplante Mercosur-Abkommen, einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Damit folgten sie einem deutschlandweiten Aufruf des Bauernverbandes.

Laut Elmar Konrad (Geschäftsführer des Bauernverbandes Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg), Karl Köhler (stellvertretender Kreisobmann Main-Spessart) und Maria Hoßmann (Kreis- und Bezirksbäuerin) setzt sich der Bauernverband dafür ein, dass der Agrarteil des Mercosur-Abkommens neu verhandelt wird.

Die bayerischen Bauern stünden grundsätzlich zum Handel, hieß es. Aber die EU müsse in Handelsabkommen verankern, "dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten müssen, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmittelb gelten". Dies sei nicht nur im Interesse der Landwirte, sondern auch der Verbraucher.

Niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU

Laut bayerischem Bauernverband haben die südamerikanischen Staaten bei der Lebensmittelsicherheit, dem Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet werde, drohten den heimischen Landwirten gravierende Wettbewerbsnachteile, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol.

Laut bayerischem Bauernverband soll es Überlegungen geben, beim geplanten Mercosur-Abkommen den Handelsteil vom politischen Teil abzuspalten mit dem Ziel, dass der Handelsteil mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit im EU-Rat und ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten könnte. Ein solches Vorgehen lehne man entschieden ab; sowohl das europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente müssten in den Ratifizierungsprozess eingebunden bleiben.

Als Beispiel für schlechtere Bedingungen in Südamerika bei der Lebensmittelsicherheit, dem Umwelt-, Tier- und Klimaschutz nannte Konrad, dass dort Pestizide und Antibiotika eingesetzt würden, die hierzulande seit Jahrzehnten verboten seien. Zudem benötigten Tierhalter dort keinen Sachkundenachweis. Im Gegensatz zu Deutschland seien Frankreich und Österreich gegen das Mercosur-Abkommen.

Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Was seitens der Politik immer vergessen werde, so Konrad, seien die Arbeitsplätze, die in der Landwirtschaft durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Spiel stünden. Köhler ging davon aus, dass es hierzulande in wenigen Jahren 30 Prozent weniger Tierhalter geben könnte, sollte das Mercosur-Abkommen wie vorgesehen in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres sagte Konrad, dass es auch einige Erfolge zu verzeichnen gebe. So bleibe das grüne Kennzeichen und damit die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestehen. Ferner werde die geplante Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen nun doch nicht umgesetzt.

Insgesamt sei man jedoch unzufrieden, weil vieles noch nicht erreicht worden sei. So werde die angestrebte Steuerfreiheit auf Biokraftstoffe nicht kommen und die bisherigen Vergünstigungen beim Agrardiesel würden innerhalb von drei Jahren abgebaut. Auch beim Bürokratieabbau komme man nicht wirklich voran: es gehe einen Schritt vor und zwei zurück.