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Würzburg/Erlach
Landwirt möchte Neubau eines Rinderstalls im Wasserschutzgebiet erzwingen: FWM-Brunnen betroffen
Ein Landwirt aus Erlach hat vor dem Verwaltungsgericht Würzburg geklagt. Er möchte einen Kuhstall bauen, der allerdings direkt über einem Grundwasserleiter geplant ist.
In Erlach wurde die Landratstour im September von einem Transparent 'begrüßt'. Zudem blockierten kurzzeitig Kühe die Strecke.
Foto: Jürgen Kamm | In Erlach wurde die Landratstour im September von einem Transparent "begrüßt". Zudem blockierten kurzzeitig Kühe die Strecke.
Christian Ammon
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:42 Uhr

Ein Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichtes könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung in und um Würzburg sowie in Main-Spessart haben. Der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM), einem Zusammenschluss der Kommunen, setzt bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser auch auf eigene Brunnen. Die Brunnengalerie Erlach bei Neustadt am Main ist mit 2,6 Millionen Kubikmeter eines der wichtigsten Fördergebiete. Ein geplanter Kuhstall eines Landwirts im bestehenden Wasserschutzgebiet gefährdet nun jedoch nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg das Trinkwasser. Es steht zudem der geplanten Aufwertung und Vergrößerung des Schutzgebiets entgegen.

"Wir haben uns den Nachmittag freigehalten", ließ der Vorsitzende Richter, Gerhard Weinmann, bereits zu Beginn der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass er mit keiner einfachen Entscheidung rechnet. Er sieht einen Konflikt zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit auf eine gesicherte Versorgung mit Trinkwasser und einem berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Landwirts, der um die Existenz seines Hofes fürchtet. Sowohl das Landratsamt als auch die FWM beteiligten sich mit doppelter Besetzung, Experte und Rechtsbeistand, die beiden Eigentümer des Maintalhofs, Markus und Anton Fleckenstein, sogar mit Fachanwalt und zwei Planern. Mehrere Anläufe des Richters, eine gütliche Einigung der Parteien zu erzielen, blieben ohne Ergebnis. Am kommenden Donnerstag um 10 Uhr soll nun die Verhandlung in eine zweite, dann aber entscheidende Runde gehen.

Die Klage soll das Landratsamt Main-Spessart zu einer Entscheidung zwingen

Die Klage des Landwirts zielt darauf ab, das Amt zu einer Entscheidung zu zwingen. Das Landratsamt Main-Spessart hatte sich als Genehmigungsbehörde bisher nicht zu dem bereits drei Jahre zurückliegenden Bauantrag geäußert. Der Aussiedlerhof wurde in den 1950er Jahren aus dem Ort in den Außenbereich verlegt. Das Wasserschutzgebiet besteht seit 2007. Als privilegiertes Bauvorhaben ist der geplante Rinderstall zulässig. Dies sei "glasklar", stellte der Richter fest. Die geltende Schutzgebietsverordnung lasse sogar einen Güllekeller zu.

Allerdings öffnet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Tür für Ausnahmen trotz geltender Schutzverordnung. Hierfür sei ausschlaggebend, so der Richter, wie konkret die Planungen sind. Denkbar sind darüber hinaus Entschädigungszahlungen für den Landwirt. Die Kosten würden auf die Abnehmer umgelegt. Zuletzt musste die FWM bereits mehrfach kräftig an der Gebührenschraube drehen.

Wasserwirtschaftsamt: Wasserschutzgebiet durch geplanten Kuhstall gefährdet

Für das Wasserschutzgebiet, das noch bis 2024 bewilligt ist, ist eine Aufwertung zur Schutzzone 2 vorgesehen. Mit dem Bau des Stalls, der sich unmittelbar über einem Grundwasserleiter befindet, sieht Cornelia Wolfram vom Wasserwirtschaftamt daher den Schutzzweck gefährdet. "Dies ist Fakt, dies ist nicht wegzudiskutieren." Sie beruft sich auf Markierungsversuche, die gezeigt hätten, dass in dem mainnahen Gebiet "Wasser extrem schnell am Brunnen anlangt". Die Deckschichten aus Sand, Kies und Schluff hätten extreme Fließgeschwindigkeiten zur Folge. Wie es zu den Bestimmungen von 2007 gekommen ist, ist für sie zudem nicht nachvollziehbar. Es sei damals offensichtlich "sehr wohlwollend agiert worden": "Wenn man den Sachverhalt neu beurteilt, muss man sagen, das Vorhaben gefährdet den Schutzzweck."

Das Wasserwirtschaftsamt möchte sich nun zusätzlichen fachlichen Rat beim Bayerischen Landesamt für Umwelt suchen. Ebendies wollte die gegnerische Seite vermeiden. Der auf Umweltrecht spezialisierte Anwalt des Landwirts empfahl seinem Mandanten eine Einigung nur mit den anwesenden Personen. Der Landwirt, der bei der Landratstour im September seine Kühe kurz vor der Durchfahrt der Tour vom Stall auf die Weide geschickt und so den Weg blockiert hatte, hatte angeboten, den geplanten Güllekeller durch einen Hochbehälter zu ersetzen, die Anlage im Untergrund abzudichten. Die Suche nach einem Alternativstandort ist dagegen schwierig: Das Schutzgebiet lässt dem Hof kaum Freiraum.

 
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Kommentare
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  • Andreas Gerner
    Falsche Überschrift.

    Der Landwirt will nicht den Neubau erzwingen(hieße ja das Gericht verurteilt das Amt zum Ausführen der Bautätigkeit), sondern lediglich, die Genehmigung dafür zu erteilen.
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  • Andreas Gerner
    Einen Bauantrag 3 Jahre lang in der Luft hängen zu lassen ist eine derbe Zumutung.

    Allein schon die Preissteigerung im Bausektor in diesem Zeitraum macht für den bauwilligen Landwirt sicher hunderttausende Euro aus. Erstattet werden wird ihm das nie.

    Die Drehstuhlpiloten in den Behörden sehen natürlich kein Problem darin, bis zum SanktNimmerleinstag zu prüfen. Je länger die prüfen und aufschieben, desto länger werden sie dafür bezahlt.

    Sowas bremst und betrifft längst nicht mehr nur Einzelfälle und kleine Teilbereiche der Wirtschaft.

    Habeck setzt sich dann vor Kameras, prognostiziert ein "negatives Wachstum" und verweist auf ausschließlich "Auswirkungen durch Einflüsse von Außen".

    Läuft...
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  • Astrid Geiger-Schmitt
    Es ist traurig das Landwirten dauernd Steine in den Weg gelegt werden und andererseits wird beklagt das immer mehr Landwirte aufgeben. Natürlich ist es wichtig das Wasser zu schützen und Angebot das zu machen liegen dem Bericht zu folge ja auch vor. Auf diesem Hof hat sich schon so viel getan (zum besseren) denn sonst würden auch nicht so viele Menschen das Angebot zur Übernachtung (für Fahrradfahrer) und das Hofkaffee nutzen. Es ist ja nicht so das er nicht Kompromissbereit ist denn sonst würde er nicht mit Vorschlägen kommen die das Wasser schützen.
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