
Der Kreisverband der CSU Main-Spessart hatte diesmal zum Jahresempfang in die Stadthalle Arnstein eingeladen. Neben vielen Mitgliedern und den lokalen Mandatsträgern kam auch die "Erste Frau im Freistaat", Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Wer eine Woche zuvor den Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger bei seinem Besuch beim Bürgerfest in Arnstein gehört hatte, traf nun auf eine ganz andere Art der politischen Auseinandersetzung, schließlich war die Stadthalle kein Bierzelt und der Jahresempfang der CSU kein Bürgerfest. Deutlich in der Aussage, aber mit ruhigen, sachlichen Worten vermied Aigner scharfe Angriffe und übermäßige Provokationen.
Stattdessen brach die Landtagspräsidentin eine Lanze für den ländlichen Raum, sie lobte die Arbeit der bayerischen Bauern und gab ein klares Bekenntnis für die Familie als "die Keimzelle unserer Gesellschaft". Sie verwies dabei auf die bayerische Unterstützung in Form von Familien- und Pflegegeld sowie in der Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente. Auch den Einsatz vieler Menschen, die sich im Land ehrenamtlich engagieren hob sie hervor und betonte: "Ohne die könnte sich unser Staat nicht so stark sein, wie er ist!"
Aigner zum öffentlichen Nahverkehr auf dem Land
Unter Anspielung auf die Begrüßungsworte des Arnsteiner Bürgermeisters Franz-Josef Sauer ging Aigner auf die Bedeutung des ländlichen Raums ein. "Wir dürfen Stadt und Land nicht auseinanderdividieren", sagte sie und räumte ein, dass sich derzeit manche politische Entwicklung aus urbaner Sichtweise vollziehe. "Wenn in München alle fünf Minuten eine S-Bahn hält, lässt sich das in der Fläche eben nicht verwirklichen", so ihr Statement. Stattdessen müsse man beim öffentlichen Nahverkehr auf dem Land andere, kreativere Wege gehen als in der Großstadt.
Die Abhängigkeit der Metropolen vom Umland werde nirgends so deutlich wie bei der Versorgung mit Energie und mit Lebensmitteln. Keine Stadt könne auch nur annähernd ausreichend Energie erzeugen, von Lebensmitteln ganz zu schweigen.
Landtagspräsidentin kritisiert Wirtschaftsminister Habeck
An diesem Punkt äußerte die Rednerin scharfe Kritik an der Politik der Wirtschaftsministers Habeck mit dem Zwang zum Austausch von Heizungen. Die jüngsten Pläne machten den Menschen Angst, sagte sie. Einerseits sah sie eine unzumutbare finanzielle Belastung der Bürger, und außerdem bezweifelte sie, dass man gegenwärtig genug Wärmepumpen und vor allem Handwerker finden könne. Unverständlich nannte sie außerdem die Pläne, Holz, Hackschnitzel und Pellets künftig als nicht nachhaltig zu werten. Schließlich falle bei der Arbeit der Forstwirtschaft genügend Holz an. Stattdessen hätte sie lieber die Kernkraft als Übergangslösung noch eine Weile beibehalten. Dafür gab es aus dem Saal starken Beifall.
Agrarpolitik werde derzeit von Leuten gemacht, die noch niemals auf einem Acker gestanden hätten, kritisierte Aigner. Statt des ständigen Generalverdachts hätten unsere Landwirte Anerkennung verdient, schließlich sei auch unsere Kulturlandschaft "nicht durch Daherreden" entstanden. Die Bildungspolitik solle deutlich die unterschiedlichen Talente der Menschen und damit auch die Gleichwertigkeit der Schularten anerkennen: "Der Meister ist genauso wichtig wie der Master!"
Loblied auf die CSU
All das sei aber nur möglich, wenn die Wirtschaft im Land funktioniert, das Land voranbringt, für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgt. Die gegenwärtigen Erfolge sieht sie als Ergebnis der Arbeit ihrer Partei. "Das ist nicht von alleine gekommen, die CSU hat die Wirtschaft weiterentwickelt und Bayern in Deutschland beim Länderfinanzausgleich vom Empfänger und Hauptgeber gemacht."
Zum Auftakt von Aigners Rede hatten Thorsten Schwab und Hausherr Franz-Josef Sauer die Gäste begrüßt. Für die Geistlichkeit sprach der stellvertretende Dekan Tilmann Schneider mit außerordentlichen Gedanken die Bedeutung des Pfingstfestes an. Als Ehrengast trug sich Aigner ins Goldene Buch der Stadt Arnstein ein. Die Gruppe "DAB - Die andere Blasmusik" sorgte für die Unterhaltung.
Das einzige, was die Regierung braucht und das nicht wenig, sind unsere hohen Steuergelder.