Nach langem Kampf mit den übergeordneten Behörden kann die Marktgemeinde Kreuzwertheim die Finanzierung der Notfallversorgung im Bürgerspital unterstützen. Am Dienstag beschloss der Gemeinderat einstimmig für das Haushaltsjahr 2025, dem Förderverein Bürgerspital 27 000 Euro zu spenden.
Der Betrag liegt in der Spanne des im November 2024 gefassten Grundsatzbeschluss. Darin hieß es, auf Basis der Einwohner beziehungsweise Patientenzahl aus Kreuzwertheim sollte die jährliche Förderung auch unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde zwischen 20 500 und 38 000 Euro jährlich liegen. Die Zuwendung und ihre Höhe wird jedes Jahr neu beschlossen.
Weiter heißt es im Beschluss vom Dienstag, der Förderverein hat die Weiterleitung des Zuschusses über die Stadt Wertheim an das Klinikum zu bestätigen. Außerdem soll die Verwaltung der Marktgemeinde die tatsächliche Inanspruchnahme des Wertheimer Krankenhauses beim Träger eruieren, ebenso Nachweise zur wirtschaftlichen Lage der Notfallversorgung. Diese bezieht der Gemeinderat dann in seine jeweilige Entscheidung ein. Die vorherigen Beschlüsse zur Förderung des Defizitausgleichs wurden aufgehoben.
Den Beschluss hatte die stellvertretende Bürgermeisterin Silvia Klee (SPD/Plus) geleitet, da Bürgermeister Klaus Thoma als Vorsitzender des Fördervereins befangen war. Thoma und Klee blickten auch auf den langwierigen Prozess, der letztendlich die Unterstützung des Defizitausgleichs für die Notfallversorgung über den Förderverein ermöglichte.
Zuschüsse und Spenden nur als freiwillige Leistung
Von Seiten der Rechtsaufsicht gibt es für die Unterstützung folgende Empfehlungen und Hinweise. Zuschüsse und Spenden sollten durch die Gemeinde nur als freiwillige Leistung geleistet werden, im Rahmen der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Den unteren Rechtsaufsichtsbehörden obliegt im Zuge der Prüfung der Haushalte die Überwachungsverpflichtung. Langfristige rechtliche Verpflichtungen zu fortlaufenden Zahlungen sind zu vermeiden, um auf Veränderung der kommunalen Finanzen adäquat reagieren zu können.
Aus diesem Grund wird Kreuzwertheim auch kein Mitglied im Förderverein, sondern unterstützt mit der jährlich neu festgelegten Zuwendung. Zudem wird empfohlen, die Gemeinderäte jährlich neu entscheiden zu lassen, unter Berücksichtigung der Nutzung der Klinik durch Bürger der jeweiligen Gemeinde und der Höhe des vorliegenden Betriebsdefizits der Notfallversorgung. Außerdem soll die Zweckbindung der Spende und die tatsächliche Weiterleitung an die Klinik nachgewiesen werden.
Thoma freute sich nach dem Beschluss über die gute Lösung und darüber, dass die Bürokratie bei diesem Thema nun ad acta gelegt werden kann.
Schallschutz für den Kindergarten
Mit einer Gegenstimmte beschloss das Gremium zudem Schallschutzmaßnahmen für den Kindergarten Schatzkiste Birkenstraße. Thoma berichtete, seitens der Nutzer werde die Akustik in Teilbereichen der Einrichtung bemängelt. Kindergartenleiterin Simone Fröber habe angefragt, ob in folgenden Räumen zusätzlicher Schallschutz angebracht werden kann: Flur / Garderobe Kindergarten (Raumgröße etwa 40 Quadratmeter), Atelierzimmer im Erdgeschoss (circa 17 Quadratmeter) und Personalraum im Obergeschoss (etwa 31 Quadratmeter Raum). Eingesetzt werden könnten Deckenakustikplatten aus Schaumstoff. Die Kosten werden grob auf 5000 Euro geschätzt.
Silvia Klee (SPD/Plus) erklärte, bei zukünftigen Planungen für Kindergärten müsse man unbedingt auf das Thema Schallschutz achten. Diskussion gab es, ob auch der Schallschutz auch im Personalraum verbessert werden muss. Mehrheitlich wurde die Verbesserung der Raumakustik beschlossen. Nach Prüfung der Brandschutzthematik im Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Platten wird ein Angebot für die Maßnahme eingeholt.
