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Main-Spessart
Kreishaushalt steht trotz Erhöhung der Kreisumlage vor Verabschiedung
Künftig soll der Kreisbauausschuss Vergaben bis zu einer halben Million ohne den Kreistag beschließen dürfen.
Symbolbild Geldscheine.
Foto: Monika Skolimowska/dpa | Symbolbild Geldscheine.
Jürgen Kamm
 |  aktualisiert: 03.03.2025 02:35 Uhr

Der Verabschiedung des Kreishaushaltes steht faktisch nichts mehr im Wege. Vier Tage vor der Sitzung der Kreistages kündigten im Kreisausschuss Vertreter aller Fraktionen Zustimmung an, trotz des auf 50,4 Prozent steigenden Hebesatzes der Kreisumlage. Kreisrätin Brigitte Riedmann (Freie Wähler) sprach von einer schwer zu schluckenden Kröte für die Kommunen, anders sei ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt aber nicht möglich. Achim Müller (UGM) lobte die Verwaltung gar, die Erhöhung falle geringer aus als zu befürchten war. Schon fast traditionell kündigte Gerhard Thumes (Freie Bürger) kritische Worte für die Kreistagssitzung an, er werde da etwas zum ehemaligen Krankenhaus Marktheidenfeld sagen.

Der Kreistag wird wohl auch seine Geschäftsordnung zum Stichtag 1. März 2025 ändern. Dabei geht es um höhere Wertgrenzen bei Vergaben. Was derzeit möglich ist, etwa Vergaben bis 300.000 Euro für den Bauausschuss, wurde vor elf Jahren festgelegt. Der Baukostenindex ist alleine seit 2021 um 40 Prozent gestiegen. Künftig soll der Bauausschuss Aufträge bis zu einer halben Million Euro ohne Kreistagsbeschluss vergeben können.

Auf Basis der Gesetzgebung der Bayerischen Staatsregierung (zweite Modernisierungsgesetz Bayern mit Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften) gelten seit Jahresbeginn als Grenze für Direktvergaben ("eiliges Amtsgeschäft) 100.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen und 250.000 Euro bei Bauleistungen. Sie kann die Verwaltung mit Unterschrift der Landrätin ohne Beschluss des Kreistages oder eines Ausschusses vergeben. Das dient auch der Verfahrensbeschleunigung.

 
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