Vernetzung und konstruktiver Austausch über aktuelle Themen standen auf dem Programm der zweitägigen gemeinsamen Bezirksverbandsversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kreisvorsitzenden und deren Stellvertreter aus Mittelfranken und Unterfranken. Dies teilte die Gemeinde Retzstadt mit. Dem Pressetext sind auch die folgenden Informationen entnommen.

Auf Einladung der beiden Bezirksvorsitzenden, Markt Erlbachs Bürgermeisterin Birgit Kreß für Mittelfranken und Waldaschaffs Bürgermeister Marcus Grimm für Unterfranken, kamen erstmals die kommunalen Vertreter zu einer gemeinsamen Tagung ins historische Rathaus in Rothenburg ob der Tauber. 

In einer umfangreichen Tagesordnung wurden aktuelle Themen der Gemeinden diskutiert. Dazu waren entsprechende Fachreferenten geladen. Über Neuerungen im öffentlichen Baurecht informierte der Baurechtsreferent aus der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags in München, Matthias Simon. Aktuelles aus der Bundes- und Landespolitik sowie aktuelle Entwicklungen aus der Geschäftsstelle hatte der Geschäftsführer Hans-Peter Mayer im Gepäck: Der aktuelle Stand beim Ausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder fordert die Kommunen genauso wie die Bürokratie- und Dokumentationspflichten. Die immer weiter steigenden Ausgaben nehme den Kommunen „die Luft zum Atmen“ und werde die Handlungsspielräume in den nächsten Jahren deutlich einschränken, was vor allem zu Einsparungen bei der freiwilligen Leistung spürbar werden wird.

Für höheren Anteil am Steuerverbund kämpfen

Eine besondere Austauschmöglichkeit erfuhr die Klausur schließlich auch durch den Besuch der Bezirkstagspräsidenten aus Mittelfranken und Unterfranken. Stefan Funk und Peter Daniel Forster diskutierten mit dem Kollegium die Finanzierung der Bezirke, ebenfalls ein drängendes Thema in Zeiten angespannte Haushalte. So wurden es intensive zwei Tage, von denen das Signal ausging: Unsere Kommunen können vieles leisten, doch die Ausgabenseite explodiert. Bund und Land sind dazu aufgerufen, keine weiteren Aufgaben an die Städte, Märkte und Gemeinden zu übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Beide Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Marcus Grimm und Birgit Kreß, warnten vor Umlage-Erhöhungen von Bezirken und Landkreisen, die in den Gemeinden erwirtschaftet werden müssen und dort die Finanzsituation weiter verschärfen. Die kommunale Familie müsse zusammenstehen und gemeinsam für einen höheren kommunalen Anteil am Steuerverbund kämpfen, von dem alle Ebenen profitieren können.