Nachdem der Stadtrat im Dezember 2020 den Entwurf für den Bebauungsplan Mühlwiesen II mit 20:5 Stimmen gebilligt hatte, gingen zahlreiche Einwendungen ein. Diese kamen von verschiedenen Behörden (Träger öffentlicher Belange), aber auch von Bürgern. In der Stadtratssitzung am Montag musste sich das Gremium mit diesen Einwendungen befassen. Dazu gab Eugen Ullmann vom Würzburger Architekturbüro Haines-Leger Empfehlungen, wie die Einwendungen in den Entwurf eingearbeitet werden könnten.
Was die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange betraf, beschloss der Stadtrat jeweils einstimmig, Ullmanns Empfehlungen zu folgen. Bei den insgesamt 14 Bürgereinwendungen war die Sache nicht so einfach. Während Ullmann die Bürger-Einwendungen, die sich alle mit der geplanten Busanbindung befassten, zusammenfassend beurteilt hatte, legte Miroslav Blaic (FW/FB) Wert darauf, die Einwendungen einzeln durchzugehen.
Dazu muss man wissen: Für das geplante Baugebiet Mühlwiesen II ist vorgesehen, dass der gesamte Individualverkehr in diesem Gebiet über eine Anbindung an die Staatstraße erfolgen soll. Ausgenommen davon sind Busse, die Müllabfuhr, die Polizei, die Feuerwehr und der Rettungsdienst. Diese Fahrzeuge sollen die Gartenstraße benutzen, was den dortigen Anwohnern aufgrund der zu erwartenden Verkehrszunahme ein Dorn im Auge ist.
Wie viele Fahrten an einem Tag sind zumutbar?
Ullmann hingegen betonte, es sei die beste Lösung, die Busse durch die Gartenstraße zu führen; nach derzeitigem Stand sei mit sechs bis acht Fahrten am Tag zu rechnen. "Und was ist, wenn in Zukunft mehr Busse eingesetzt werden?", wollte Blaic wissen. Auch zehn Fahrten am Tag seien zumutbar, antwortet Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB).
Blaic, der sich für einen "vernünftigen Wendeplatz" im geplanten Neubaugebiet aussprach, kündigte Probleme an, denn das Grundstück, über das der Anschluss zur Gartenstraße erfolgen soll, gehöre noch nicht der Stadt, sondern einem der Bürger aus dem Kreis der Einwender.
Ähnlich wie Blaic sah die Sache Robert Lampert (CSU). Wenn man dem Entwurf zustimme, vergebe man die Chance, eine "ordentliche Anbindung" des öffenlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Man dürfe über die Meinungen der Bürger nicht mit einem Handstreich hinweggehen, sagte er und forderte eine Umplanung.
Dem hielt Wolfgang Remelka (BfB) entgegen, die Gartenstraße sei nicht überlastet und sie werde es auch nicht durch die Busse. Schließlich billigte der Stadtrat mit 17:5 Stimmen den überarbeiteten Entwurf, der nun noch einmal mit verkürzter Frist von zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden soll.
Der Stadtrat befasste sich mit folgenden weiteren Angelegenheiten: In Seifriedsburg machte das Gremium den Weg frei für die Bebauung zweier Grundstücke, die sich bislang im Außenbereich befinden und nun dem Innenbereich zugeordnet werden sollen.
In diesem Zusammenhang erteilte der Stadtrat einstimmig grünes Licht für den vorgelegten Entwurf der Einbeziehungssatzung "Scheubertswiesen", der nun erneut öffentlich ausgelegt werden soll. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium den geänderten Entwurf der Einbeziehungssatzung "Schönau II" als Satzung.
Schäden an Sinnbrücke und an Karlsbrücke
Laut Werner Herrbach (FW/FB) ist die Sinnbrücke zwischen Schaippach und Gemünden, über die auch der Radweg führe, in schlechtem Zustand; seiner Ansicht nach sollte der Verursacher die Schäden beheben. Noch mehr in Mitleidenschaft gezogen sei durch Bauarbeiten die Karlsbrücke, ergänzte Erhard Wiltschko (Freie Wählergemeinschaft). Bürgermeister Lippert will der Sache nachgehen.
Ferdinand Heilgenthal (SPD) erinnerte – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl – an den Beschluss vom Juni 2020, die Plakatierungsverordnung zu überarbeiten. Konkretes konnte der Bürgermeister dazu noch nicht sagen, er verwies auf einen Personalwechsel in diesem Zuständigkeitsbereich.
Möglicherweise könne der Parkplatzes am Sindersbachsee, der gerne von Wanderern angefahren werde, künftig besser genutzt werden, teilte Bürgermeister Lippert mit; er habe den Eigentümer Uniper, Betreiber des Wasserkraftwerks im Sindersbachtal, gebeten, den Platz herzurichten.
