Aufgrund der Änderung der Düngemittelverordnung und der Klärschlammverordnung steht die Gemeinde Helmstadt vor einem neuen massiven Problem: Wohin mit dem Klärschlamm? Hintergrund ist, dass Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft verwendet werden darf und die Entsorgungsfirmen somit Absatzprobleme haben. Die Firma Hock, die bisher in Helmstadt die Pressung und anschließende Entsorgung durchgeführt hat, kann nur noch die Pressung, nicht aber den Abtransport durchführen. Das Thema kam in der Sitzung des Gemeinderats zur Sprache.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt darf die Gemeinde die letzte Pressung (86 Tonnen gepresster Klärschlamm mit 25 Prozent Trockensubstanz TS) vorübergehend auf dem Gelände der Kläranlage lagern; das ist aber keine Dauerlösung. Pro Jahr fallen ungefähr 300 bis 400 Tonnen dieses Schlamms an. Die Gemeinde sucht zurzeit händeringend nach einer Lösung für das Problem.

Für die letzte Pressung hat sich das Müllheizkraftwerk Würzburg bereit erklärt, eine Probeverbrennung zu machen und die 86 Tonnen eventuell zu übernehmen. Hierbei handelt es sich voraussichtlich aber nur um eine einmalige Hilfestellung des Heizkraftwerks. Es ist notwendig, baldigst eine Nachfolgefirma für die Firma Hock zu finden, die die Pressung und die Entsorgung übernimmt.

Das Problem betrifft auch viele andere Gemeinden im Landkreis. Das Landratsamt plant deshalb momentan für die betroffenen Gemeinden eine Infoveranstaltung zum Thema Möglichkeiten und Anforderungen zur längerfristigen Lagerung des Klärschlamms.

Schallimmissionsgrenze für das Feuerwehrhaus wird überarbeitet

Die im Jahr 2016 vom Ingenieurbüro Wölfel, Höchberg erstellte Schallimmissionsprognose für das neue Feuerwehrhaus in Helmstadt muss noch einmal überarbeitet werden, da nun die endgültige Höheneinstellung des Gebäudes feststeht. Ziel ist, die Wände mit Rücksicht auf die Nachbarn nicht höher und massiver als nötig zu errichten. Die Kosten für die Überarbeitung durch das Büro Wölfel liegen bei ungefähr 1900 Euro.

Sondergenehmigung für 1,60 Meter hohe Stützmauer

Eine 1,60 Meter hohe Stützmauer entlang der östlichen und zum Teil nördlichen Grenze des Grundstücks am Stöckig 11 in Holzkirchhausen (Baugebiet An der Klinge II) darf der Bauherr auf Beschluss des Gemeinderats nun errichten. Da der Bebauungsplan hier nur eine maximale Höhe von 1,30 Metern vorsieht, war in diesem Fall eine gesonderte Befreiung von der Festsetzung notwendig.

Gemeinderat will keinen Schweinezuchtstall

Der Antrag eines Landwirts auf die Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinezuchtstalls am Krambergweg 2 in Helmstadt trifft beim Gemeinderat weiterhin auf Widerstand. Der Bau habe für die Gemeinde gravierende Einschnitte zur Folge: So habe Aldi angekündigt, den Standort Helmstadt zu verlassen, wenn der Stall gebaut würde, außerdem würde die Nähe zu Baugebieten zukünftig für Probleme sorgen. Schon 2012 habe es massive Gegenstimmen in der Gemeinde gegeben, die den Bau verhindern wollten.

Der ursprüngliche Antrag wurde bereits 2012 gestellt und schon damals war der Gemeinderat gegen den Bau. Allerdings hatte sich das Landratsamt im Anschluss gegen die Gemeinde gestellt und die Baugenehmigung erteilt. Im Jahr 2016 hatte das Landratsamt einer Verlängerung der Baugenehmigung zugestimmt. Die Gültigkeitsdauer einer solchen Genehmigung ist vier Jahre und kann auf Antrag unbegrenzt um jeweils zwei Jahre verlängert werden.

Mit der ausdrücklichen Entscheidung gegen die Errichtung des Stalls will der Gemeinderat dem Landratsamt ein Zeichen setzten und darlegen, dass sich nichts an der Sachlage und der Stimmung in der Gemeinde geändert hat – auch wenn zu erwarten ist, dass das Landratsamt die Genehmigung für die Verlängerung erteilen wird.

Gemeinde übernimmt Defizit für den Betrieb des Kindergartens

Der Träger des Helmstadter Kindergartens, der Elisabethenverein, hat eine Darstellung des Betriebskostendefizits 2016 in Höhe von 52 610 Euro abgeliefert. Der Gemeinderat beschloss, diese Kosten nun in voller Höhe zu übernehmen. Der Haushalt für 2017 und die weitere Prognose soll im Frühjahr 2018 dem Gemeinderat erläutert werden. Möglich ist, dass in Zukunft nur noch ein Teil des Defizits von der Gemeinde getragen wird.

Bank am Gedenkstein für die Flurbereinigung Holzkirchhausen

Die Firma Naturstein Seidenspinner aus Neubrunn, die schon den Gedenkstein für die Flurbereinigung Holzkirchhausen gestiftet hat, hat nun noch eine Sitzbank gespendet, die vom Bauhof neben dem Stein aufgestellt wurde. Der Gedenkstein wurde im September 2017 feierlich eingeweiht.

Schulturnhalle: die alten Geräte müssen raus

Die Firma HS Bau hat im Rahmen der Renovierungsarbeiten der Schulturnhalle ein Nachtragsangebot in Höhe von 1881 Euro erstellt. Dieses enthält vor allem die Entsorgung alter Sportgeräte und alten Inventars der Umkleidekabinen, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren.

Rathaus: Fahrschule will raus, Bücherei will den Raum

Die Fahrschule Heidingsfelder, die zurzeit noch im Helmstadter Rathaus eingemietet ist, will den Standort Helmstadt aufgeben. Der Mietvertrag geht noch bis Ende 2018. Interesse an dem frei werdenden Raum hat die Bücherei bekundet. Die Krabbelgruppe ihrerseits würde gerne den Raum der jetzigen Bücherei übernehmen.

Bürgermeister Edgar Martin befragte den Gemeinderat nach der Tendenz, ob man die Fahrschule vorzeitig aus dem Vertrag entlassen und somit auf Miete für die Restlaufzeit des Mietvertrags verzichten wolle, damit die Bücherei und die Krabbelgruppe umziehen können. Beide Gruppen zahlen zurzeit keine Miete. Die Tendenz im Gemeinderat ging dahin, die Räume möglichst bald der Krabbelgruppe und der Bücherei zu übergeben. Der Punkt soll aber erst auf der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Dank an Bürgermeister und Gemeinderat

Der zweite Bürgermeister Matthias Haber dankte zum Abschluss der Sitzung Bürgermeister Edgar Martin für sein Engagement, „seine vorbildliche Sitzungsvorbereitung“ und sein offenes Ohr, das er 2017 auch für die kleinen Belange der Bürger hatte. Im Gegenzug dankte Edgar Martin seinem Stellvertreter für seine Verlässlichkeit und dem Gemeinderat für die zuverlässige Gemeindearbeit und für sachbezogene Diskussionen.

Ab 2020 ein hauptberuflicher Bürgermeister für Helmstadt?

Stefan Wander schlug vor, bei der Klausurtagung im Februar das Thema Bürgermeisterwahl 2020 auf die Tagesordnung zu setzten. Konkret soll es darum gehen, ob Helmstadt einen hauptberuflichen Bürgermeister benötigt oder nicht. Diese Diskussion soll frühzeitig vor der Wahl und unabhängig von den Kandidaten stattfinden, damit man zur Wahl nicht in Zeitdruck gerate. Wander stellte gleichzeitig den Antrag, künftig einen hauptberuflichen Bürgermeister einzusetzen.