Die Anzahl von Anhängern, mit denen in der Karwoche Klärschlamm über Frammersbach und Partenstein in die Räume Lohr und Gemünden transportiert wurde, fiel auf. Kreisrätin Bärbel Imhof (Lohr) hatte deshalb in der Kreistagssitzung vom 10. Juni im Namen der Fraktion der Grünen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Das Landratsamt bestätigt nun in einer Stellungnahme die Transporte und sagt, wo der Klärschlamm landete.
Die Behörde weist zunächst ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier um eine Angelegenheit des staatlichen Landratsamtes handele, die nicht in die Befassungskompetenz des Kreistages falle. Und weiter: "Das staatliche Landratsamt muss Gesetze vollziehen und kann bei Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben solche Transporte nicht verhindern."
Insgesamt rund 130 Tonnen Material ausgebracht
Das Ereignis sei angekündigt gewesen, heißt es auf die Fragen der Grünen, und dass der Klärschlamm aus der Gemeinde Wiesen kam. Eine gesonderte Transportgenehmigung sei nicht erforderlich gewesen. Es habe sich um Nassklärschlamm sowie Klärschlamm-Gemische einschließlich Kompost gehandelt. Die Antwort auf Imhofs Frage "Wo und in welcher Menge wurde das Material ausgebracht?" lautet: "Die Ausbringung erfolgte in Gemünden am 9. April mit insgesamt 4,64 Tonnen sowie in Hofstetten mit insgesamt 23,25 Tonnen; am 6. April und 8. April in Steinbach mit insgesamt 103,06 Tonnen.
Auf weitere Fragen der Grünen zu künftigen Aktionen, der Überprüfung der Bodenwerte und ob es langfristige Verträge gebe, informiert das Landratsamt: "Die Überprüfung erfolgt beim AELF; sobald diese für die einzelnen angezeigten Grundstücke ihre Freigabe erteilt haben (ersichtlich durch einen grünen Haken im Bayerischen Klärschlammnetz), werden unsererseits auch noch diverse Parameter geprüft, unter anderem PH-Wert. " Auch werde ausgeschlossen, dass die Aufbringung im Überschwemmungs- oder Trinkwasserschutzgebiet erfolgt und die Abstände der aktuellen Bodenproben passen.
Ob sich die Transporte verhindern ließen? Dazu stellt die Behörde klar: "Das Landratsamt Main-Spessart hat weder Einfluss auf das Voranzeigen-Verfahren im Bayerischen Klärschlammnetz, noch auf vertragliche Regelungen zwischen Klärschlammbetreibern."
Grüne sehen "politische Dimension" bei diesem Thema
Imhof kündigt an, dass die Grünen – auch wenn es sich rein formal um eine Angelegenheit des staatlichen Landratsamtes handele – im Kreistagsausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit noch einmal nachhaken werden. Imhof: "Solche Transporte haben natürlich auch eine politische Dimension.“
Die Kommunen im Landkreis Main-Spessart seien dabei, sich zusammenzuschließen, um für die schwierige Entsorgung ihrer Klärschlämme eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Es könne eigentlich nicht angehen, dass von außerhalb Klärschlämme in den Landkreis auf hiesige Äcker und Felder ausgebracht werden. Hier müsse geprüft werden, welche Einflussmöglichkeiten der Landkreis habe. „Die Fragen nach der Nitratbelastung des Grundwassers, der Überschreitung von Grenzwerten und wie oft diese Transporte stattfinden, wurden leider nicht beantwortet“, bemängelt Imhof.
