Ist Bürgermeister Volker Faulhaber Opfer einer politischen Intrige – oder Täter, der die Gemeinde schädigt? Diese Frage beschäftigt die Kister spätestens seit der Berichterstattung dieser Zeitung über die Auseinandersetzung im Gemeinderat, die auf mainpost.de heftig diskutiert wird.
Die Tatsachen: Der hauptamtliche Bürgermeister der 2500-Einwohner-Gemeinde, der in Kreuzwertheim wohnt, hat Straftaten im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität begangen, deren Weiterverfolgung vor einem Jahr von der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen eine Geldauflage von 1750 Euro eingestellt worden ist. Es geht zum einen um private Steuerdelikte und zum anderen um Untreue zum Schaden der Gemeinde.
Die Staatsanwaltschaft hat nach Anzeige von vier Gemeinderäten ermittelt, dass der unberechtigt Reisekosten gegenüber der Gemeinde abgerechnet hat, diese teilweise gleichzeitig als Werbekosten in der Steuererklärung angegeben und den geldwerten Vorteil seines Leasingvertrages nicht versteuert hat. Alles in den Jahren 2006 bis 2010.
„Im juristischen Sinn bin ich unschuldig,“ behauptet Faulhaber, der nach Informationen dieser Zeitung rund 3750 Euro netto verdient. „Auf fünf Seiten hat man mir in der Anzeige alles mögliche unterstellt, von dem letztlich nicht viel übrig geblieben ist“, erklärt der seit 2002 amtierende SPD-Bürgermeister.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschbeurkundung, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab. Auch den Vorwurf, dass sich der 53-Jährige ohne Genehmigung des Gemeinderats und auf Kosten der Gemeinde einen Zweitwohnsitz im Rathaus eingerichtet habe, hält die Staatsanwaltschaft für nicht bewiesen.
Warum hatte das Gemeindeoberhaupt überhaupt von 2006 bis 2011 eine Nebenwohnung im Rathaus gemeldet? „Ich dachte als Bürgermeister macht das Sinn“, sagt Faulhaber.
Warum hat er sich seit 2002 Reisekosten bezahlen lassen, die ihm nicht zustehen? „Ich wusste das nicht“, sagt der Diplom-Verwaltungswirt. Und warum hat er diese dann teilweise noch mal als Werbekosten von der Steuer abgezogen? „Beim Einreichen der Steuererklärung wurde etwas verwechselt.“ Doch diese Geschichten seien seit 2012 abgeschlossen, „dass sie jetzt noch mal raus geholt werden, ist purer Wahlkampf,“ sagt Faulhaber.
Öffentlich gemacht hat Faulhaber die Sache allerdings kürzlich selbst. Bei der Bürgerversammlung Ende November erklärte er, es sei ein „Fehler“ gewesen, Dienstfahrten außerhalb seiner Arbeitszeit als Bürgermeister abgerechnet zu haben. „Die Kosten habe ich zurückgezahlt.“ Dass der „Fehler“ als Straftat mit einer Geldauflage belegt wurde, erwähnte der Bürgermeister auf der Bürgerversammlung aber genauso wenig, wie er Kritiker zu Wort kommen ließ. Stattdessen schilderte er, wie seine Familie unter den Ermittlungen gelitten habe und wie enttäuscht er von denen sei, die ihn angezeigt haben: Gemeinderäte von der Liste „Bürger für Kist“ und der CSU.
CSU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Kister Rechnungsprüfungsausschuss Klaus-Dieter Philipp erklärt: „Wir haben die unrechtmäßigen Abrechnungen 2010 bemerkt und Faulhaber vergeblich aufgefordert, den Sachverhalt aufzuklären.“ Dieser wartete auf die Prüfung des Landratsamtes und zahlte im März 2012 Reisekosten für die Jahre 2007 bis 2009 zurück. Laut Faulhaber waren das 666 Euro.
Doch was ist mit den Reisekosten der Jahre 2002 bis 2006? Faulhaber hat laut dem Kister Prüfungsausschusses in dieser Zeit rund 5000 Euro zu Unrecht erhalten. Das Landratsamt meint Rückforderungsansprüche seien verjährt. Faulhaber meint das auch: „Die Reisekostenabrechnung wurde ja damals von der Gemeinde geprüft und bestätigt. Irgendwann muss diese Sache doch abgeschlossen sein.“ CSU und BfK sehen das anders: Für sie steht Faulhaber in der moralischen Pflicht. Jetzt haben sie einen Anwalt damit beauftragt, dieses Geld für die Gemeinde zurück zu holen.
