Aufkommensneutral, mit leichten Steigerungen, soll die neue Hebesatzsatzung für die Grundsteuern A und B der Stadt Arnstein ausfallen, beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Weil aber die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Daten noch kein klares Bild für die Auswirkungen auf die individuellen Beträge und die gesamten Einkünfte für die Stadt ergeben, soll die neue Satzung schon im nächsten Jahr erneut auf den Prüfstand, unter Umständen auch schon im Zuge der Haushaltsberatungen 2025.
Aufgrund der geänderten Gemeindeverordnung für Bayern müssen die Hebesätze für die Grundsteuer neu festgesetzt werden. Eine besondere Auswirkung wird dabei die Landwirte treffen, die in die Gruppe A fallen und deren private Wohnhäuser oder entsprechende Gebäude in die landwirtschaftliche Fläche mit einbezogen wurden. Diese wurden jetzt laut Verordnung herausgenommen und müssen der Grundsteuer B zugeordnet werden, was durchaus zu höheren Belastungen führen kann.
Neufestsetzung weitgehend aufkommensneutral gestalten
Insgesamt aber wollte der Stadtrat die Neufestsetzung weitgehend aufkommensneutral gestalten und die Hebesätze nur moderat anheben, aber auch den gestiegenen finanziellen Belastungen der Kommunen Rechnung tragen. So wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A bei vier Gegenstimmen auf 600 vom Hundert, der für die Gruppe B einstimmig auf 210 vom Hundert festgesetzt. Wenn klarere Daten vorliegen, kann dieser Beschluss revidiert werden, zu viel bezahlte Steuern werden dann aufgerechnet.
Neu festgesetzt müssen auch die Gebühren für Trinkwasser und Kanal. Kämmerer Maximilian Nunn stellte dem Gremium die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor. In den letzten drei Jahren waren in beiden Bereichen Verluste von jeweils knapp einer halben Million Euro aufgelaufen. Kurioserweise vergrößert wassersparendes Verhalten der Bürger das Minus, weil die Fixkosten für die Kommune gleich bleiben und diese auf weniger Einheiten verteilen. Andererseits soll der sparsame Umgang mit dem Wasser weiterhin im Fokus stehen, sagte Bürgermeister Franz-Josef Sauer.
Nach den Berechnungen des Kämmerers müssten einkommensneutrale Gebühren für das Wasser in Höhe von 3,24 Euro pro Kubikmeter festgesetzt werden, beim Abwasser wären es 3,89 Euro. Ohne endgültigen Beschluss sprach sich der Stadtrat für eine Berechnung von zehn Prozent über die Grundgebühr und 90 Prozent über den Verbrauch aus.
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr vertagt
Vertagt wurde der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Altbessingen auf einen Zuschuss für die Instandhaltung des Feuerwehrhauses und der alten Schule. Dort hat die Dorfgemeinschaft weitestgehend in Eigenleistung ein Stahlvordach mit Geländer und einem Feuerwehrschild aus Metall installiert, Gehwegplatten verlegt und den Anstrich der Gebäude verbessert. Dabei liefen Kosten von etwa 20.000 Euro auf.
Im Gremium entstand die Frage, ob diese Arbeiten am Feuerwehrhaus gemäß der grundsätzlichen Zuschussregel mit zehn Prozent unterstützt werden sollen oder ob sie nicht in die Erhaltungspflicht der Stadt fielen und damit vollständig übernommen werden müssten, zumal fast alle Arbeiten in Eigenleistungen erfolgt seien. Die Entscheidung wurde letztendlich vertagt und soll bei den kommenden Haushaltsberatungen entschieden werden.
Die städtischen Kindergärten sind ab nächstem Jahr endgültig gemeinsam in der Obhut der Caritas. Der Arnsteiner Stadtrat beschloss den Betriebsübergang an den Caritasverband Main-Spessart.
Die gestiegenen fachlichen Anforderungen sind der Grund für die Übergabe
Bislang werden die Kindergärten "Werntalwichtel" und "Werntalzwerge" von der Stadt betrieben. Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen fachlichen Anforderungen, hat sich die Stadt dazu entschlossen, den Betrieb an die Caritas zu übergeben, die schon jahrzehntelange Erfahrung bei der Kinderbetreuung hat. Die entsprechenden Einrichtungen in den Stadtteilen werden bereits lange hier betreut. Durch den beschlossenen Übergang verspricht man sich erhöhte pädagogische Qualitätsstandards, eine Entlastung der Kommune und mehr Nachhaltigkeit sowie Effizienz durch die professionelle Verwaltung.
In der vorausgegangenen Stadtratssitzung hatte Josef Grodel noch Probleme und Widersprüche bei den Ausführungen in den neu festzulegenden Arbeitsverträgen zwischen der Caritas und dem Personal hingewiesen. Diese seien, so Bürgermeister Sauer, mittlerweile zur Zufriedenheit der Bediensteten, des Elternbeirats und der Verwaltung geklärt. Noch in diesem Monat soll der Vertrag unterschrieben werden, die offizielle Betriebsübergabe ist dann zum 1. Januar 2025. Der Beschluss des Stadtrats erfolgte bei drei Gegenstimmen.
