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Bischbrunn
Keine Kita-Gebühren für Eltern: Kosten in Bischbrunn sind gedeckt
Daniel Weisner
 |  aktualisiert: 01.03.2021 02:14 Uhr

Der Gemeinderat Bischbrunn beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Lärmbelastung durch die Autobahn 3, nachdem sich zahlreiche Bürger über einen erhöhten Lärmpegel nach dem Ausbau beschwert hatten. Um diesen subjektiven Eindruck überprüfen zu können, holte Bürgermeisterin Agnes Engelhardt Angebote für ein Lärmgutachten ein. Für 4280 Euro wäre ein solches Gutachten zu realisieren. Da jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen die Lärmbelastung tendenziell geringer ist, verständigte man sich darauf, das Gutachten zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr wieder auf die Agenda zu setzen.

Freistaat Bayern übernimmt Kita-Gebühren

Weiter auf die Tagesordnung hat es der Beschluss der bayerischen Staatsregierung geschafft, rückwirkend zum 1. Januar 70 Prozent der Pauschalbeträge für die coronabedingt geschlossenen Kindertageseinrichtungen zu übernehmen. Diese 70 Prozent der Pauschalbeträge reichen aus, um die Kita-Gebühren innerhalb der Gemeinde Bischbrunn zu decken. Somit entfallen weder Kosten auf die Eltern noch ist eine Mitfinanzierung durch die Gemeinde notwendig.

Kein Weg führt unterdessen an einem behördlichen Datenschutzbeauftragten vorbei. Die Stadt Marktheidenfeld, die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Marktheidenfeld mit den Mitgliedsgemeinden, die Wassergruppe sowie der Markt Triefenstein konnten sich darauf einigen, einen externen Dienstleister mit der Erstellung eines umfassenden Datenschutzkonzeptes für die betreffenden Kommunen zu beauftragen. Hierfür fallen einmalige Kosten von 107 000 Euro an, von denen 90 000 Euro förderfähig sind. Zudem schlagen jährliche Kosten für die Dienstleistung von rund 82 000 Euro zu Buche. Diese werden unter den Beteiligten aufgeteilt, sodass circa 50 Prozent der Kosten von den Mitgliedsgemeinden der VG Marktheidenfeld zu tragen sind. "Diese Kosten sind alternativlos, ein Datenschutzbeauftragter ist notwendig", sagte Engelhardt.

Ausbau der Glasfaserversorgung

Durch ein Programm der bayerischen Staatsregierung zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen soll die flächendeckende schnelle Breitbandversorgung gewährleistet werden. Hierbei können alle Gebäude innerhalb einer Gemeinde gefördert werden, die aktuell nicht mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgt sind. In einem ersten Schritt soll deshalb erfasst werden, wie die aktuelle Versorgungslage in der Gemeinde Bischbrunn aussieht. "Die Glasfaserversorgung an jedes Haus ist keine Sache, die übermorgen fertig ist, aber wir geben die Richtung vor", sagte Engelhardt.  Einstimmig wurde daher das Büro Dr. Först Consult für einen Angebotspreis von 1500 Euro mit der Bestandsaufnahme der Geschwindigkeit im Ortsgebiet beauftragt.

Zum Abschluss beschäftigte sich der Rat mit dem Anliegen eines ortsansässigen Hundehalters. In einem Brief wurde für die Errichtung einer Hundefreilaufwiese plädiert. Auf diesem eingezäunten Areal wäre die Möglichkeit gegeben, die Hunde kontrolliert frei laufen zu lassen. Das Gremium sah hierfür jedoch keine dringende Notwendigkeit und verwies darauf, dass kein geeignetes Grundstück vorhanden wäre.

 
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