"Dringende angefallene Dienstgeschäfte" ist eine schöne Formulierung, die es dem Bürgermeister oder der Stadtverwaltung ermöglicht, kurzfristig noch ein Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. In der jüngsten Bauausschusssitzung befasste sich das Gremium mit dem dringenden Dienstgeschäft des Gewerbegebiets "Heßheimer Weg II" im Stadtteil Karlburg.
Die Erschließung des Gebiets ist abgeschlossen: Die Straßen sind gebaut und beleuchtet, auch die Straßenentwässerung mit Rohrleitungen, Schächten und Regenrückhaltebecken hergestellt. Der Bauausschuss entschied einstimmig, auch die "Rückhaltemaßnahmen" in die Erschließungskosten einzurechnen. Dieser eigentlich unspektakuläre Verwaltungsakt hat einen klangvollen Namen: "Entwässerungssystementscheidung".
Der Erschließungsbeitrag erhöht sich somit um 72 Cent pro Quadratmeter auf insgesamt 10,91 Euro pro Quadratmeter. "Dies liegt deutlich unter dem, was den Anliegern prognostiziert wurde", erklärte Marco Amrhein, Leiter der Bauabteilung in der Karlstadter Stadtverwaltung.
Handwerkerarbeiten vergeben
Für die 49 städtischen Immobilien werden Instandsetzung und andere "wiederkehrende Leistungen" im Paket vergeben, nicht etwa jede Heizungsreparatur einzeln. Für die verschiedenen Aufgaben wurden jeweils mehrere Betriebe zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Weil die Handwerker zurzeit sehr gut ausgelastet sind, war die Resonanz "deutlich geringer als in den vergangenen Jahren", sagte Marco Amrhein. Für Putz-, Stuck-, Beschichtungs- und Tapezierarbeiten wurden beispielsweise sechs Betriebe angeschrieben, nur einer gab auch ein Angebot ab.
Insgesamt hielt sich die Preissteigerung jedoch im Rahmen von drei bis fünf Prozent. Die Vergaben erfolgten einstimmig: Heizungsinstallationen übernimmt die Firma Gebrüder Schmitt aus Zellingen für knapp 60 000 Euro, Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationen ebenfalls Gebrüder Schmitt für rund 48 000 Euro, Elektroinstallationen gehen an Hofmann-Elektro aus Karlstadt für rund 56 000 Euro. Die Firma Köhler aus Karlburg erhielt den Zuschlag für die Putz- und Tapezierarbeiten (70 000 Euro), die Firma Rolf Ludwig aus Karlburg für Bodenbelag (34 000 Euro) und die Firma Hammer aus Arnstein für Klempner-, Dachdecker- und Gerüstarbeiten (88 000 Euro).
Veränderte Brennholzpreise
Bisher hat die Stadt Karlstadt im Bereich Forst- und Landwirtschaft mit der sogenannten Durchschnittsbesteuerung von 5,5 Prozent gearbeitet. Weil sich Steuer und Vorsteuer jeweils ausglichen, entstand dabei keine Zahllast. Im Jahressteuergesetz wurde ab 2022 eine Umsatzgrenze von 600 000 Euro für diese Durchschnittsbesteuerung festgelegt.
"Wir reißen diese Grenze und müssen künftig die Umsatzsteuer ausweisen", erklärte Kämmerer Ralf Liebl. Losholz wird mit sieben Prozent besteuert, Brennholz lang gerückt mit 19 Prozent. Der Bauausschuss beschloss, die bisherigen Verkaufspreise als Nettopreise auszuweisen. Die benötigte Umsatzsteuer kommt dann obendrauf und ist von der Stadt abzuführen. Auch Umsatzsteuervoranmeldungen sind im kommenden Jahr nötig.
Wegen der Pandemie wird der Stadtrat heuer auf die Jahresschlusssitzung verzichten. Üblicherweise gehört zu dieser Sitzung neben dem Bericht des Bürgermeisters auch die Bestandsaufnahme einer Fraktion. Grünen-Stadtrat Wolfgang Tröster regte an, dass dieser Fraktionsbericht heuer auch online gestellt werden soll. Aus dem Stand wusste weder der Bürgermeister noch ein Gremiumsmitglied, welche Fraktion an der Reihe ist. "Wir nehmen die Anregung auf", versprach Hombach.
