Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.389.342 Euro und einem Vermögenshaushalt in Höhe von 6.815.538 Euro.
"Dieser, auch in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft, rekordverdächtige Haushalt bereitet mir Sorgenfalten und Bauchschmerzen", machte Bürgermeister Bertram Werrlein zu Beginn der Sitzung deutlich und appellierte an die "riesengroße Verantwortung" des Ratsgremiums. Gleichzeitig betonte Werrlein, dass man keine Luxusinvestitionen tätige, sondern in Pflichtaufgaben und zwingende Maßnahmen zum Wohle der Gemeinde investiere.
Der Kindergarten mit rund fünf Millionen Euro, die Feuerwehr (Fahrzeug und Umbau des Feuerwehrhauses) mit Kosten von rund einer halben Million Euro sowie der Ringschluss zur Wasserversorgung mit 400.000 Euro sind hier die größten Posten. Anschließend erläuterte Simon Pfeuffer, der Kämmerer der VG, den Haushaltsplan, bei dem die Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro den größten Teil der Einnahmen im Verwaltungshaushalt darstellen. Seitens des Vermögenshaushalts sind in diesem Haushaltsjahr mehrere Kreditaufnahmen erforderlich, um die Investitionskosten decken zu können. So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2022 bei 1115,04 Euro, für das Jahr 2023 ist sie mit 3162,36 Euro beziffert.
Zum Thema Kindergarten-Neubau berichtete das Ortsoberhaupt, dass die Modulbauarbeiten begonnen haben und in der 25. Kalenderwoche das Aufstellen des Obergeschosses geplant sei. Während die finale Bemusterung der Fliesen abgeschlossen ist und erste Gespräche mit WM-Küchen geführt wurden, lasse die Strom-Erschließung zu wünschen übrig.
Keine Segnung am 24. Juli
Bezüglich des Feuerwehrhauses informierte Werrlein, dass die Verputzer- und Malerarbeiten abgeschlossen sind und eine neue Dachrinne installiert wurde. Der Bauhof nehme nun den Einbau des Sektionaltors vor. Die für den 24. Juli geplante Segnung des Feuerwehrhauses und -fahrzeugs finde nicht statt, weil dies seitens der Feuerwehr nicht gewünscht sei.
Geschlossen stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung bezüglich des Antrags eines Bauwerbers zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf den Flurstücken 2386 und 2387 zu. Demnach soll der Bauwerber prüfen, ob er auf seinem Betriebsgelände eine geeignete Fläche finde. Bei einer Errichtung auf den angedachten Grundstücken müsste nämlich der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Zudem sei die aktuelle landwirtschaftliche Nutzfläche Vorranggebiet für Bodenschätze.
Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss, in der Hauptstraße 41 bis 47 ein beidseitig eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag von fünf bis 20 Uhr einzurichten, zunächst befristet für ein Jahr. Da es beim Herausfahren aus der Bushaltestelle, aufgrund der Engstelle und des leichten Bogens im Straßenverlauf, immer wieder zu Problemen für das Busunternehmen kam, sollte zunächst ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich errichtet werden. Ein Anwohner hatte jedoch Beschwerde eingelegt, weil dadurch kein Be- und Entladen möglich ist.
Standortfrage klären
Bei einer Gegenstimme stellte das Gremium den Beschluss, ob und an welchem Standort eine dritte Sirene im Rahmen des Sonderförderprogramms installiert wird, auf die nächste Sitzung zurück. Nach kontroverser Diskussion, welcher Standort sinnvoll ist, will man die Berechnungen der Fachfirma abwarten.
Abschließend informierte der Bürgermeister, dass am Mittwoch, 21. September, die Bürgerversammlung stattfinden soll.
