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Karlstadt
Investitionen nicht einmal zur Hälfte umgesetzt
Jürgen Kamm
 |  aktualisiert: 16.10.2021 03:05 Uhr

Vor allem die Finanzen des Landkreises waren Thema in der Sitzung des Kreistages. Für das Jahr 2020 legte Kreiskämmerer Thomas Hubrich den Jahresabschluss vor. In der Ergebnisrechnung standen Erträge von 145,4 Millionen Euro Aufwendungen von 137,3 Millionen Euro gegenüber, was einen Jahresüberschuss von 8,1 Millionen Euro ergibt.

Eingeplant war ein Jahresüberschuss von nur 716 000 Euro. Gründe sind höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, dem überlassenen Kostenaufkommen und aus einer nicht planbaren Bedarfszuweisung. Vor allem aber sanken die Ausgaben: Das Defizit des Klinikums Main-Spessart war fast 893 000 Euro geringer als prognostiziert, der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr 800 000 Euro. Bei den Schulen wurden 790 000 Euro weniger für die Schülerbeförderung und 730 000 Euro weniger für die Gastschulbeiträge gebraucht. Im Hilfebereich gab es höhere Zuschüsse vom Bund an den Kosten der Unterkunft, was den Kreis um fast 1,3 Millionen Euro entlastete. Der Sozial- und Jugendhilfebereich lagen zusammen rund 725 000 Euro unter den Planansätzen. Für das BayernNetzNatur-Projekt wurden fast 340 000 Euro weniger ausgegeben.

Bei der Finanzrechnung ergab sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 8,4 Millionen Euro. Bei den Investitionen standen knapp vier Millionen Euro an Einzahlungen 11,4 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber, was 7,45 Millionen Euro Saldo ergibt. Die geplanten Investitionen für 24 Millionen Euro konnten somit nicht einmal zur Hälfte umgesetzt werden. Bei dieser Quote seien die aufgestellten Haushalte eigentlich gar keine, kritisierte Kreisrat Gerhard Kraft.

Schulden abgebaut

Bei den Krediten konnte der Landkreis mit 2,49 Millionen Euro Ein- und 6,2 Millionen Euro Auszahlungen rund 3,7 Millionen Euro Schulden abbauen. Bei den 2,49 Millionen Euro handelt es sich um eine Umschuldung, ein Darlehen zu 3,655 Prozent Zinsen wurde nach Ablauf der Zinsbindung durch ein zinsfreies ersetzt. Zum Jahresende stieg die Liquidität um 2,7 auf 9,3 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer mit einem weiteren Schuldenabbau, da vermutlich keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.

Die Schlussbilanz zum 31. Dezember schloss mit 204,7 Millionen Euro ab, eine Steigerung um 6,2 Millionen Euro (3,1 Prozent).

Zum Jahresabschluss gehört auch der Budgetierungsbericht, über den der Kreisausschuss schon vor knapp einem Jahr (26. Oktober 2010) beriet. Unter den fünf Sachgebieten mit bewillungspflichtigen Abweichungen war wieder einmal das für Personalangelegenheiten mit 3,3 statt 1,5 Millionen Euro Zuschussbedarf und der Begründung, dass die Pensions- und Beihilferückstellungen das versicherungmathematische Gutachten der Bayerischen Versorgungskammer deutlich übertrafen.

Kreisrat Walter Höfling fragte nach, wieso dass immer wieder passiert. Das habe er von der Versorgungskammer auch wissen wollen, berichtete Kämmerer Thomas Hubrich. Die Antwort sei, dass sich das Gutachten auf das Vorjahr bezieht und damit niemals den tatsächlichen Personalaufwand des aktiven Personals widerspiegeln könne. Jeder Personalwechsel unterm Jahr wirke sich hierbei aus.

Sanierung fast abgeschlossen

Nach der Sanierung des Landratsamtsgebäudes in Karlstadt, die über Jahre für außerplanmäßige Investitionszahlungen sorgte, fragte Brigitte Riedmann. Diese ist inzwischen praktisch abgeschlossen, nur Abschlussarbeiten zur Gestaltung des Innenhofs stehen noch aus.

Auch die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie hatte ein überzogenes Budget zur Folge. Die Hauptverwaltung-Geschäftsleitung überzog ihren Zuschussbedarf von 2,14 Millionen Euro um 76 500 Euro, weil Masken und Arbeitsplatzeinrichtungen zum Schutz der Mitarbeiter beschafft wurden. Zudem wurde ein Sicherheitsunternehmen mit der Zugangskontrolle zum Landratsamt beauftragt. Beides summierte sich auf rund 100 000 Euro Mehraufwendungen.

Der Kreisausschuss nahm den Jahresbericht zur Kenntnis, bewilligte abweichende Budgets von drei Sachbereichen und empfahl auch dem Kreistag die Bewilligung der Budgetüberschreitungen von zwei Sachgebieten und der außerplanmäßigen Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit.

 
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