Wer Strafzettel verteilt und Verbotsschilder aufstellt, ist selten beliebt. Kai-Uwe Brune, Leiter der Abteilung Verkehrsüberwachung und Straßenverkehrsrecht in der Karlstadter Stadtverwaltung, stellte deshalb in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt gleich am Anfang mal klar: "Ich finde Verkehrsschilder nicht so schön, dass ich damit meine Wohnung dekoriere." Aber manchmal seien sie eben nötig – so wie in der Karlstadter Alten Siedlung. Über die im Februar dort aufgestellten Schilder und Halteverbotsregelungen diskutierten Brune, Stadträte und Anwohner am Donnerstag.

Die Straßen in der Karlstadter Alten Siedlung seien rund 60 Jahre alt und müssten mit dem Verkehr von heute zurechtkommen, mit wesentlich höherem Verkehrsaufkommen, wesentlich breiteren Autos und Wohnmobilen, aber auch mit Rollatoren, Doppel-Kinderwagen, Fahrrädern mit Lastenanhänger und mehr. In den engen Straßen der Alten Siedlung führe das seit Jahren zu Problemen. "Laut Straßenverkehrsordnung und Rechtssprechung muss immer eine Fahrbahnbreite von 3,05 Meter befahrbar sein", erklärte Brune. Das sei an zahlreichen Stellen in der Alten Siedlung nicht gewährleistet, wenn dort am Straßenrand Fahrzeuge abgestellt seien.   

Briefe und Gespräche brachten keine Besserung

Im Jahr 2018 habe die Stadt 600 Briefe an die Anwohner verteilt, um auf diese Situation hinzuweisen. Außerdem habe er mit zahlreichen Bürgern persönlich gesprochen, aber es habe sich nichts verbessert. Brune zeigte eine Vielzahl von Bildern mit in engen Straßen abgestellten Wohnmobilen, Wohnwagen, Anhängern oder Booten. "Diese Fahrzeuge werden garantiert nicht täglich benutzt", sagte Brune. Außerdem zeigte er Bilder von vollgerümpelten Garagen oder anderweitig verwendeten Stellplätzen auf Grundstücken, die dazu führen, dass Autos auf der Straße geparkt werden. Viele Bürger hätten ihm auch gesagt, sie parkten nicht in ihren Garagen, weil sie befürchten müssten, eingeparkt zu werden. 

Kurz gesagt: Es musste etwas getan werden. Deshalb habe er ein Konzept erstellt: In manchen Straßen ist seit Februar ein eingeschränktes Halteverbot ausgesprochen, in anderen das stellenweise Parken auf dem Gehweg zugelassen (wenn auf einer Straßenseite mindestens ein Meter Gehwegbreite übrig bleibt). In anderen engen Straßen könne ein kleines Auto parken, bei einem sehr breiten Fahrzeug aber blieben weniger als die nötigen 3,05 Meter übrig. Hier appelliert die Stadt an die Eigenverantwortung der Anwohner (siehe Grafik). Brune betont: "Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, das Parken noch zuzulassen." Er sagte aber auch: "Wir bauen keine Straßen zum Parken, sondern zum Fahren." 

Seit Jahren ein rechtswidriger Zustand

Stadtrat Armin Beck (Grüne) fragte: "Warum erfahren wir das erst nachträglich? Wieso entscheidet die Verwaltung ohne den Stadtrat einzubeziehen?" Im Bauausschuss werde ausführlich über Bauanträge diskutiert, die viel weniger Menschen beträfen. Brune erwiderte, dass ihm die Straßenverkehrsordnung keinen Spielraum lasse und die Stadt diese eben umzusetzen habe. In Baufragen habe der Stadtrat dagegen Entscheidungskompetenz. Beck hakte nach: "Als Jurist sehe ich, dass der Gesetzestext Spielräume lässt oder haben wir etwa all die Jahre einen rechtswidrigen Zustand geduldet?" Brune sagte: "Wir haben versucht, mit Briefen und Gesprächen Abhilfe zu schaffen. Wir könnten Strafzettel verteilen. Die Schilder und Fahrbahnmarkierungen sind ein Kompromissversuch." 

Harald Schneider (SPD) bekannte: "Ich will nicht als Stadtrat über jedes Parkverbot entscheiden." Es sei gut, dass die Stadt dieses "seit langem schwelende Thema" angegangen sei. Die Bürger hätten jahrelang "machen können, was sie wollten". 

Ein Anwohner, dem das Rederecht zugestanden worden war, sprach emotional von "mangelndem Respekt" gegenüber den Bürgern. Die Alte Siedlung sei "die Seele der Stadt". Brune sei dort mit "Kaltschnäuzigkeit" und "als Gegner der Bürger" aufgetreten. Ihm fehle dabei ein Konzept. "Stadtentwicklung ist nicht nur Schilder aufstellen", rief der Karlstadter. Brune betonte, dass er viel Feedback erhalten habe und die positiven Stimmen leicht überwiegen. "Begünstigt sind die, die aus ihren Einfahrten jetzt wieder rein- und rauskommen."

Bürgermeister Michael Hombach bedauerte, dass ein Bürgergespräch zu diesem Thema wegen der Pandemie nicht möglich gewesen sei. Dies sei jedoch erst der Beginn der Diskussion, es gehe ihm auch um eine "Revitalisierung der Alten Siedlung".