Die endgültige Erneuerung der Mühlenstraße muss noch warten. Im Beschluss über den diesjährigen Haushaltsetat für die Gemeinde Aura fand der geplante Straßenausbau keine Berücksichtigung. Bei einem Investitionsrahmen von insgesamt 680 000 Euro ist für die Mühlenstraße, die zusätzlich bis zu einer Million Euro kosten dürfte, schlicht nicht genügend Geld da. Der Gemeindehaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 2 260 000 Euro.
Mit 130 000 Euro für den Löschweiher in Deutelbach, 110 000 Euro für neue Technik im Wasserhaus und 100 000 Euro für die Neuanschaffung eines Bauhof-Fahrzeugs ist schon die Hälfte des Investitionsvolumens ausgeschöpft. Weitere 80 000 Euro sind für die abschließenden Kosten am Sauplatz (Geländer, Tektur und WC-Anlage) reserviert, für die Erneuerung des Kanals im Kapellenweg sind 25 000 Euro eingeplant und und je 10 000 Euro sind für Umbauarbeiten im Kindergarten sowie die Erweiterung der Straßenbeleuchtung vorgesehen.
Kleinere Investitionsbeträge werden außerdem vorgehalten für den Schulhof, das Baugebiet Struthhöhe, Ausrüstung für Feuerwehr und Bauhof sowie Einzelmaßnahmen im ILEK. Die Gemeinde muss darüber hinaus heuer 127 000 Euro für Darlehenstilgungen aufbringen und 70 000 Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungsteil überführen.
Kämmerer Sebastian Bechold erklärte die karge Situation im Verwaltungsteil mit der deutlichen Verschlechterung des Verhältnisses der Schlüsselzuweisung gegenüber der Kreisumlage. Während die Gemeinde heuer bei den Schlüsselzuweisung wohl leer ausgeht, steigt die zu zahlende Kreisumlage um über 30 Prozent auf 710 000 Euro.
Neben den Einnahmen aus Straßenausbau-, Kanal- und Rohrnetzbeiträgen von insgesamt 195 000 Euro darf die Gemeinde bescheidene 33 000 Euro aus der staatlichen Straßenausbaupauschale erwarten. 100 000 Euro gibt es zudem als allgemeine Investitionspauschale.
Darlehen von 100 000 Euro aufnehmen
Um also die geplanten Investitionen bewältigen zu können müssen die Rücklagen um 252 000 Euro erleichtert werden sowie, so der Vorschlag von Kämmerer Bechold, ein Darlehen in Höhe von 100 000 Euro aufgenommen werden.
Auf die Frage von Marcus Remlein, warum man nicht alles benötigte Geld aus dem immerhin noch fast 850 000 Euro starken Rücklagenpolster nehme begründete Bechold die Darlehensaufnahme mit den aktuell immer noch nahe null liegenden Darlehenszinsen. Beim Thema Darlehen übten anschließend Sandra Kreuzer-Hofmann und Peter Wirthmann Kritik am Kämmerer, dass er geleistete Tilgungen nicht ausreichend transparent im Haushaltsplan darstelle. Anlass sind die Geschäftsbesorgungsverträge, die die Gemeinde Aura im Jahr 2018 mit der BayernGrund GmbH in Höhe von 825 000 Euro geschlossen hat um das Baugebiet "Struthhöhe" schaffen zu können. Diese Gesamt-Darlehensumme müsse, so Bechold, bis zur Endfälligkeit in voller Höhe im Haushaltsplan berücksichtigt werden, weil es sich um Rahmenkreditverträge handele.
Die Ratsmitglieder wollen jedoch am ausgewiesenen Schuldenstand und damit auch an der Pro-Kopf-Verschuldung erkennen können, dass mittlerweile bereits 200 000 Euro des BayernGrund-Darlehens getilgt wurden. Bechold erklärte, dass dies für den finanziellen Freiraum der Gemeinde keine Rolle spiele, da es die "dauernde Leistungsfähigkeit" der Gemeinde nicht berühre. Er sagte aber zu, künftig den Stand der bereits getilgten BayernGrund-Darlehenswerte mit anzugeben.
Haushalt und Finanzplan abgesegnet
Einstimmig segnete der Gemeinderat den Haushalt ab und erteilte dem Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 seine Zustimmung.
Ebenfalls einstimmig erhielt die Firma Schulte und Röder (Veitshöchheim) den Auftrag zur Neukalkulation der Gebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage. Keine Einwände mehr hatte der Rat gegenüber dem vorgelegten Jahresabschluss 2019 für das Wasserwerk.
Nachdem Peter Wirthmann in der Sitzung vom 30. März die Befürchtung geäußert hatte, der Gemeinde entgingen durch fehlerhafte Berechnungen bei der Umsatzsteuer vierstellige Beträge, wurde der Entscheid vertagt. Nun gab Wirthmann bekannt, dass im Gespräch mit dem kommunalen Prüfungsverband die Sachlage geklärt werden konnte und dass die Berechnung von vornherein richtig war. Mit einem Verlust von 36 937 Euro wurde der Jahresabschluss 2019 einstimmig festgestellt. Die Einführung einer Konzessionsabgabe wurde beschlossen.
Unter "Anfragen" ergriff Dietmar Hofmann die Gelegenheit zu scharfer Kritik am Vorgehen der Sinngrund-Allianz-Vorsitzenden Zita Baur beim Projekt "Besinnungsweg". Die Initiative und Tatkraft für den Besinnungsweg sei bei vielen Bürgern in der Allianz groß gewesen, so Hofmann, und nun "auf der Zielgerade wird das Projekt per E-Mail-Nachricht von der Vorsitzenden eingestampft", ärgerte er sich. Er verstehe ja, wenn man wegen der Pandemie das Projekt vorübergehend ruhen lasse, aber für eine Beendigung habe er kein Verständnis. Bürgermeister Blum, der mit der Projekt-Beendigung nach eigenen Worten auch nicht einverstanden ist, versprach, sich um eine Klärung zu kümmern.
