Harald Schneider war 24 Jahre lang stellvertretender Landrat in Main-Spessart, über 20 Jahre lang Personalratsvorsitzender der Polizei Unterfranken und fünf Jahre lang Vorsitzender der Polizei-Gewerkschaft in Bayern. Der 69-jährige SPD-Kreisrat und Karlstadter Stadtrat kennt sich sowohl im Landratsamt wie auch im öffentlichen Dienst aus. Zur Überwachung der Mitarbeiter in der Bauaufsicht des Landratsamts Main-Spessart mit GPS-Trackern hat er eine klare Meinung. 

Harald Schneider: Aus meiner Sicht geht das gar nicht. Das verstößt gegen die Menschenwürde. Für Fußfesseln ist eine richterliche Anordnung nötig und das hier soll per Dienstvereinbarung möglich sein? 

Schneider: Ohne Zustimmung des Personalrats ist das gesetzeswidrig. Aber warum diese Zustimmung erfolgt ist, kann ich mir nicht erklären. Das bayerische Datenschutzgesetz untersagt eine Dauerüberwachung der Beschäftigten. Meiner Einschätzung nach ist das Ganze höchst fragwürdig. 

Schneider: Zunächst mal: Ich kann nicht alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser Abteilung pauschal verdächtigen. Aber ich kann sehr wohl Personen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, überprüfen. Da muss dann eben jemand nachprüfen, ob sie sich dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollen. Und grundsätzlich regelt das Personalvertretungsgesetz den Ablauf bei Verstößen von Beamten in vier Schritten: 1. Verweis, 2. Geldbuße, 3. Degradierung und zum Schluss die Entfernung aus dem Dienst. Diese GPS-Überwachung wäre im Extremfall für Einzelpersonen möglich, nicht aber für eine ganze Abteilung.

Schneider: Die Möglichkeiten reichen von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung. Aber das Datenschutzgesetz setzt auch hier enge Grenzen und verlangt eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Aus meiner Sicht hat die Landrätin dem nicht Rechnung getragen.

Schneider: Nein, das hat es meines Wissens unter Armin Grein und Thomas Schiebel nicht gegeben.