Das Projekt Windkraftanlagen auf gemeindlichen Flächen kann starten. Gegen eine Stimme beschloss der Gemeinderat Himmelstadt, fünf Grundstücke im Gemeindewald an die Firma Vattenfall Europe Windkraft GmbH aus Hamburg, vertreten durch die Primus Energie GmbH aus Regensburg, zu verpachten. Bürgermeister Herbert Hemmelmann darf den Gestattungsvertrag dafür unterzeichnen. Wie berichtet, sollen zwei Anlagen auf den gemeindlichen Flächen entstehen, drei weitere plant der Investor auf Privatgrund.
Finanziell bedeutet das für die Gemeinde Pachteinnahmen von rund 215.000 Euro zuzüglich 20.000 Euro Kommunalabgabe im Jahr ab Inbetriebnahme. Nach der steuerlichen Abschreibung über zehn bis zwölf Jahre kommt noch Gewerbesteuer dazu.
Sachverständiger erstellt Schallgutachten
Wichtig für die Zustimmung im Rat war die Informationsveranstaltung vom 29. Januar. Zudem setzte der Bürgermeister einen Antrag der Neuen Liste auf die Tagesordnung, der vom September 2024 stammen soll und Fragen an den Projektierer Andreas Scharf von der Primus Energie enthält. Zum einen ging es um die zu erwartende Lärmbelästigung, da die Anlagen in Hauptwindrichtung zu Bebauung stünden. Der Projektierer antwortete dazu, bei über 2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung könne Schall kein großes Thema sein, wie auch ein Schalldiagramm aus der Infoveranstaltung zeige. Im Rahmen des Verfahrens werde auch ein Schallgutachten von einem akkreditierten Sachverständigen erstellt.
Nicht beantworten lasse sich die Frage zum Einspeisepunkt, da der Netzverknüpfungspunkt erst zum Zeitpunkt der Bundesimmissionsschutzverfahrens beantragt werden könne. Generell würden alle Kabel unterirdisch verlegt, ein Umspannwerk zu bauen, werde voraussichtlich nicht nötig sein.
Bei den Ausgleichsflächen würde die Primus gerne Flächen auf der Himmelstadter Flur nutzen, Ausgleichsflächen und -zahlungen würden aber grundsätzlich von der Genehmigungsbehörde gesteuert. Schon erfolgt ist die im Antrag geforderte Informationsveranstaltung für alle Bürger. Der Projektierer bot weitere Veranstaltung an, soweit gewünscht.
Wie können die Bürger profitieren?
Im Gemeinderat wurde zudem erneut nach einer Zusatzvereinbarung gefragt. Schon bei der ersten Präsentation im Rat vor rund einem halben Jahr war etwa von Bürgerstromtarifen und Ladesäulen für E-Autos die Rede, in der Informationsveranstaltung von Nachrangdarlehen für die Himmelstadter Bürger mit attraktiven Konditionen. "Es wird keine Zusatzvereinbarung geben, alles steht und fällt mit dem Pachtvertrag", gab hierzu Bürgermeister Herbert Hemmelmann die Aussage der Primus Energie weiter. Was nicht heißen muss, dass nun nichts daraus wird.
Allerdings könnte die Gemeinde noch einen "Hebel" in der Hand haben. Im Rat fiel die Aussage, für die Standorte auf Privatgrund müsse ein Bebauungsplan erstellt werden. Bis dahin könnte etwa auch vom bayerischen Landtag eine zusätzliche Abgabe auf den erzeugten Strom zugunsten der Kommunen beschlossen werden.
Die Infoveranstaltung sei sehr wichtig und konstruktiv gewesen, befand Gemeinderat Wolfgang Kübert. Leute wollten Informationen, äußerten Sorgen und Bedenken. Für ihn sei wichtig, dass die Feuerwehr mit Ausrüstung für mögliche Einsätze an den Anlagen unterstützt werde. Mit Blick auf den Klimawandel opfere er lieber etwas Wald für erneuerbare Energien, als nichts zu machen. Im Auge behalten müsse man mögliche Abschwemmungen auf den Rodungsflächen bei Starkregen. Bei Ausgleichsmaßnahmen halte er einen Walderlebnispfad für nicht besonders sinnvoll, besser wäre eine Unterstützung von Versuchspflanzungen für künftige Waldbäume, wie sie schon der ehemalige Revierförster Werner Trabold im kleinen Maßstab anlegte. Alles im allem sei er trotz des teils unbefriedigenden Ablaufs für das Projekt.
Die Abstimmung endete neun zu eins, dagegen stimmte Andreas Scheb.
