Zur ersten Sitzung des Jahres 2022 traf sich der Gemeinderat Bischbrunn am Dienstag in der Aula der Spessart-Grundschule in Oberndorf. Hauptpunkt war die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten. Bereits im alten Jahr hatte das Gremium beschlossen, sich zusammen mit zehn anderen Kommunen und acht kommunalen Verbänden der Kommunalen Allianz Raum Marktheidenfeld an einer Zusammenarbeit im Datenschutz zu beteiligen und dem Betrieb eines harmonisierten Datenschutzmanagementsystems zugestimmt.
Damit sollen die rechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt werden. Die Firma Octothorpe aus Marktheidenfeld hat inzwischen den Auftrag für die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes erhalten. Der Geschäftsführer der Firma, Volker Noe, wurde vom Ratsgremium rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einstimmig zum externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Kernaufgabe des Datenschutzbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung von Bürgermeisterin und Verwaltung.
Bürgermeisterin Agnes Engelhardt gab den in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschluss öffentlich bekannt, dass der Firma Hofmann, Marktheidenfeld-Altfeld, beim Gewerk Garten- und Landschaftsbau im Räuberpark Bischbrunn ein viertes Nachtragsangebot über 13 363,20 Euro freigegeben wurde. Im Gemeinderat war vorgeschlagen worden, den Bau eines Radweges entlang der Staatsstraße 2312 anzuregen, wie es in anderen Teilen Bayerns immer wieder sichtbar an Staatsstraßen erfolgt.
Begleitender Radweg zur Kreisstraße
Nach längerer Wartezeit erhielt die Bürgermeisterin nun Antwort auf eine Anfrage beim Staatlichen Bauamt Würzburg. Dort verweist man auf die örtlichen Gegebenheiten, nach denen Radfahrer aktuell auf den Kreisstraßen durch die Ortschaften fahren. Insofern handle es sich um einen begleitenden Radweg zur Kreisstraße, weshalb ein Ausbau der Staatsstraße nicht erforderlich sei.
Engelhardt informierte den Gemeinderat, dass die jährliche Baumprüfung bereits im vergangenen Herbst durch Helmut Aulbach aus Bischbrunn ausgeführt wurde. Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet, die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten, insbesondere bei Bäumen an Gemeindestraßen, öffentlichen Anlagen oder Spielplätzen. Hierfür wird ein Baumkataster geführt, das regelmäßig fachlich abzuarbeiten ist. Eine entsprechende Dokumentation ist erforderlich.
Weiter informierte Engelhardt über Baumschnittarbeiten an der Straße "Am Trieb" und eine dadurch notwendige kurzfristige Sperrung.
Es folgte eine längere nichtöffentliche Sitzung.
