Nach dem Ende der langwierigen Sanierung des Bürgerzentrums hatte der Stadtrat in seiner vorangegangenen Zusammenkunft die Gebühren für die Nutzung des Festsaales, des historischen Kellers, der Kegelbahn sowie der Schulturnhalle angepasst. In der aktuellen Sitzung standen nun die Themen "Hinterlegen einer Kaution" und jährliche Gebührensteigerung zur Debatte,
Nach zehnjähriger Pause hatte das Gremium die Gebühren für die Räume im Bürgerzentrum recht deutlich angehoben und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die neuen Preise sollen ab 1. Januar gelten. Um künftig größere Steigerungsraten zu vermeiden, regten verschiedene Stadträte an, die Gebühren regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen oder diese gleich alljährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex zu erhöhen.
Während Stadtrat Christoph Münch beim jüngsten Treffen des Gremiums vorschlug, beispielsweise eine jährliche Preissteigerungsrate von zwei Prozent festzulegen, plädierten Wolfram Lutz und weitere Räte dafür, zunächst einmal eine Gebührenanpassung in den kommenden drei Jahren auszusetzen. Schließlich sei die aktuelle Erhöhung recht deutlich ausgefallen. "Ich bin gespannt, ob von Privatleuten die Räume bei den künftigen Preisen überhaupt gemietet werden", stellte Bernd Lengler dazu fest. Das Gremium entschied mehrheitlich, über den Beitrag für die Nutzung des Bürgerzentrums erst wieder zum Ende des Jahres 2024 zu beraten.
Weiter ohne Kaution
Ferner wurde bisher bei der Vermietung keine Kaution bei der Stadt für eventuelle Folgeschäden aus der Nutzung hinterlegt. Matthias Hörnis regte an dies zu prüfen. Der Einbehalt und die Rückgabe einer gesonderten Sicherheitsleistung würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, erläuterte der Bürgermeister. Mögliche Schäden seien ohnehin nachträglich in Rechnung gestellt worden. Deshalb entschied das Gremium, es bei der bisherigen Regelung ohne Kaution zu belassen.
Bei der aktuell laufenden weiteren Teilerschließung des Gewerbegebietes Dürrhoffeld sollen bei den Planstraßen A, D und F sechs neue Straßenlampen errichtet werden. Das Gremium vergab die Arbeiten für rund 12 144 Euro an die Bayernwerk Netz GmbH.
Für eine mögliche Vergabe der Ehrenbürgerwürde gab es in Rieneck bisher keine Satzung. In der Vergangenheit wurde auf Vorschlag oder bei Bedarf vom Stadtrat nach Einzelfall entschieden. Die Verwaltung arbeitete nun einen Entwurf für eine Ehrensatzung aus und legte diese dem Gremium zur Abstimmung vor.
"Ziel ist es, eine rechtssichere Grundlage für die Vergabe der Ehrenbürgerwürde oder eines Ehrenrings zu haben", erläuterte Bürgermeister Sven Nickel. Die Ehrensatzung lehnt sich dabei an die Erläuterungen zum entsprechenden Artikel in der Gemeindeordnung an. Diese setzt auch voraus, dass die zu ehrende Person sich besondere Verdienste materieller oder ideeller Art um die Gemeinde selbst erworben hat.
Bäume wurden erfasst
"Die Stadt hat erstmals ein Baumkataster angelegt", informierte Bürgermeister Sven Nickel. Dabei seien sämtliche im Ortsgebiet befindlichen Bäume und Baumgruppen erfasst worden. Von den 252 Einzelbäumen werde wohl der eine oder andere gefällt werden müssen, da er nicht mehr standsicher ist. Andere seien möglicherweise mit vertretbarem Aufwand zu sanieren.
In Zusammenarbeit mit der Sinngrundallianz plant die Stadt, künftig regelmäßige Kinoabende im Bürgerzentrum zu veranstalten. "Wir wollen prüfen, ob eine Veranstaltung pro Monat angenommen wird", sagte Nickel. Vorgesehen sei, jeweils zwei Filme – einen Kinderfilm und einen Erwachsenenfilm – an einem Tag zu zeigen. Als erster Termin dafür ist der 14. November vorgesehen.
