Nur etwa 40 bis 80 Meter vom Einzeldenkmal "Kloster Einsiedel" entfernt will die DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf Rienecker Gemarkung einen neuen etwa 50 Meter hohen Mobilfunkmast errichten. Das Grundstück selbst gehört dem Freistaat Bayern. Obwohl solche Vorhaben privilegiert sind, gelte es doch einige wenige Einschränkungen zu beachten, erläuterte der Bürgermeister. Diese könnten demnach Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und deren Erholungswert sein.

Für den vorgesehenen Standort könnten diese Beeinträchtigungen zutreffen, informierten Bürgermeister und Verwaltung zu diesem Bauantrag. Denn das Grundstück liegt im FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet. Am meisten störte jedoch den Stadtrat die unmittelbare Nähe des geplanten Funkmastes zum Kloster Einsiedel als Bodendenkmal.

Alternativer Standort möglich?

Einige Räte schlugen deshalb vor, mit dem Betreiber über einen alternativen Standort zu verhandeln. Andere sprachen sich für eine grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens an dieser Stelle aus. Am Ende der längeren Diskussion stimmte das Gremium dem Vorhaben nicht zu und beauftragte den Bürgermeister mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde und der Deutschen Funkturm GmbH Gespräche über einen alternativen Standort zu führen.

Nachdem sich die im Zuge des Baues der Umgehungsstraße neu eingerichtete Bushaltestelle "Schellhof" bewährt hat, will man dafür ein neues Buswartehäuschen beschaffen. Die bisherige "Übergangslösung" soll dadurch ersetzt werden. Der Auftrag ging an die Firma Ziegler Metallbearbeitung (Niederdorf). Dieser Hersteller hat auch die Fahrradabstellanlage am Bahnhof geliefert. Das Unterstellhäuschen mit Sitzbänken kostet rund 13.900 Euro. Bei einer Förderung von 5500 Euro trägt die Stadt rund 8400 Euro.

Im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verabschiedete das Gremium den aktuellen Stellenplan für die Verwaltung, der keine wesentlichen Veränderungen vorsieht. Im Rahmen der Sanierung des Gebäudes "Schulgasse1 / Hauptstraße 2" sind verschiedene Rückbauarbeiten erforderlich. Der Auftrag im Umfang von rund 24.900 Euro ging an die Firma Klaus-Dieter Gärtner (Burgsinn).

Die Firma actago GmbH ist für die Beratung der Stadt Rieneck in Sachen Datenschutz zuständig. Diese benannte nun mit ihrem Mitarbeiter Thomas Sturm einen neuen Datenschutzbeauftragten.