„Keine neue Marschroute“ schlägt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Main-Spessart mit Blick auf die Affäre um ihr Mitglied Günther Felbinger (Langenprozelten) ein. Wie die Vorsitzende Helga Schmidt-Neder, zugleich Bürgermeisterin von Marktheidenfeld, der Main-Post auf Anfrage erklärte, habe sich die Fraktion am Sonntag getroffen, um über Felbinger zu beraten.

Das Ergebnis: Die FW-Kreisräte wollen die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten abwarten und sehen vorerst „keinen Anlass für Konsequenzen“, wie Schmidt-Neder sagte. Anders als im Bezirksverband, dessen Vorsitz Felbinger bereits abgab, habe er der Kreistagsfraktion seinen Rücktritt auch nicht angeboten.

Ähnlich wie die Kreistagsfraktion verhält sich auch der Kreisverband der Freien Wähler. Dort ist erst seit wenigen Monaten Achim Müller, Bürgermeister von Birkenfeld, Vorsitzender. Auch der FW-Kreisverband will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Felbinger abwarten. Müller berichtete auch, dass wegen der Affäre noch kein einziges Mitglied seinen Rücktritt erklärt habe.

Wie berichtet, hat Felbinger für die Jahre 2008 bis 2013 Verfehlungen im Umgang mit Mitarbeiterpauschalen eingeräumt, die der Landtag den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Der Parlamentarier hat sich deshalb selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und vorsorglich 65 000 Euro an das Landtagsamt zurückgezahlt.

Nach Informationen eines Insiders soll Felbinger verbotenerweise über einen Werkvertrag, der die Kasse des Landtags belastet, die Miete seines Abgeordnetenbüros bezahlt haben, statt sie aus eigener Tasche zu begleichen. Auch sollen Gelder aus der Mitarbeiterpauschale an Personen geflossen sein, die dafür nicht wie vorgeschrieben die entsprechenden Leistungen im Sinne einer parlamentarischen Zuarbeit für den Abgeordneten erbracht haben.