Da das Protokoll der Gemeinderatssitzungen nicht mehr komplett im Gemeinderat ausgedruckt wird und einige Bürger den Wunsch geäußert haben, soll die Geschäftsordnung des Marktes Helmstadt dahingehend geändert werden, dass die Protokolle drei Tage nach der Genehmigung in den Gemeindetafeln auszuhängen sind, hieß es in der Sitzung des Gemeinderats.
Bürgermeister Tobias Klembt sprach den Wunsch aus, die Geschäftsordnung möglichst wieder auf die von den anderen VG Gemeinden verwendete Mustergeschäftsordnung zurückzuführen. Das betrifft insbesondere das aktuelle Verfahren, die Protokolle und somit die Beschlüsse erst in der Folgesitzung zu genehmigen. Dadurch gibt es bei vielen Vorhaben unnötige Ablaufverzögerungen.
Die Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Einführung einer Bürgerfragstunde wurde vertagt, da es noch Beratungsbedarf gibt und einige Gemeinderatsmitglieder nicht anwesend waren.
Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 gab es zwei Punkte, zu denen Bürgermeister Tobias Klembt um Stellungnahme gebeten wurde:
Kosten für Nachruf gezahlt
Gefragt wurde, warum hat der Markt Helmstadt die Kosten für den Nachruf des langjährigen Marktpächters Hermann Fleischhacker in Höhe von 1.558 Euro komplett übernommen habe. Klembt erläuterte, dass die Jagdgenossenschaft aktuell keinen Vorstand hat. Somit ist der Bürgermeister gesetzlicher Notjagdvorstand und die Gemeinde ist für die Jagdreviere zuständig. Aufgrund der Verdienste des Verstorbenen sei der Nachruf von öffentlichem Interesse gewesen. Die Räte waren allerdings der Meinung, man hätte die Jagdgenossenschaft zumindest teilweise beteiligen können.
Da in den Jahren 2020 und 2021 Corona-bedingt keine Weihnachtsfeier stattfinden konnte, hatte Bürgermeister Tobias Klembt den bei der Gemeinde angestellten Mitarbeitern jeweils einen 50-Euro Gutschein für den Besuch einer ortsansässigen Gaststätte zukommen lassen. Bemängelt wurde, dass er selbst auch einen Gutschein erhalten hatte. Klembt bemerkte dazu, dass er bei Weihnachtsfeiern auch anwesend gewesen wäre. Des Weiteren habe er den Gutschein nicht selbst genutzt, sondern dem Seniorenbeauftragten für die Verwendung beim Seniorennachmittag zur Verfügung gestellt.
Die Jahresrechnung 2021 wurde vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme entlastet. Der Gesamthaushalt betrug 10.911.725 Euro, davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 7.403.614 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.508.111 Euro. Das Vermögen lag bei 4.813.069 Euro, die Gemeinde hatte keine Schulden.
Auf dem Grundstück Würzburger Straße 56 (Aldi) muss die Löschwasserversorgung dahingehend saniert werden, dass ein Tanklager und eine Sprinkleranlage eingerichtet werden. Hierzu soll ein Vorratsbehälter auf einer Stahlbetonbodenplatte errichtet werden, der direkt mit einem Pumpenhaus verbunden ist. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.
Budget für Wirtschaftswege
Für die regelmäßige Sanierung der geschotterten Wirtschaftswege wird auch zukünftig ein Budget in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant. Die Wege werden jährlich nach Dringlichkeit bis zur Ausschöpfung des Budges saniert. Bürger, denen dringende Maßnahmen auffallen, können diese gerne dem Bürgermeister melden.
Im Mai 2021 war die Gemeinde aufgrund eines Urteils des Landgerichts Würzburg dazu verpflichtet worden, mit der Fa. Baustoff- und Betonwerke Otto Benkert GmbH & Co. KG eine Sondernutzungsvereinbarung für einen Weg durch den Steinbruch von Cemex zu treffen. Die Firma Benkert wollte die Wege nutzen, um einen Steinbruch und eine mobile Brechanlage zu errichten und zu betreiben. Dieses Vorhaben hat die Firma Benkert nun aufgegeben und das Sondernutzungsrecht wurde gekündigt. In Folge kann nun kann die Entwidmung des Weges in Angriff genommen werden.
Aktuell steht auf dem Neuen Friedhof nur noch ein freies Urnengrab zur Verfügung. Nun soll über die Errichtung neuer Gräber beraten werden. Platz wäre eventuell an der rechten oberen Seite des Friedhofs. Nachgedacht wird auch über eine Rasenfläche mit Gedenktafeln. Gemeinderatsmitglied Edgar Martin riet von der Errichtung von weitern massiven Stehlen ab, da die Errichtung aufwendig und teuer ist und Renovierungsbedarf nach sich zieht. Bürgermeister Tobias Klembt will sich kundig machen, welche Möglichkeiten es gibt und Angebote einholen.
Kein Gehsteig für Frankenstraße
Im Rahmen der Baumaßnahmen zu Kanal- und Wasserleitungssanierung sollte in der Frankenstraße in Holzkirchhausen ein Gehweg erreichtet werden. Die Anwohner haben sich nun gegen diesen Gehweg ausgesprochen. Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, den Bürgern, sofern möglich, den Gehweg nicht aufzuzwingen.
Im Rahmen der 1250 Jahrfeier der Gemeinde hatte der Holzkünstler Marcus Scholz ein Kunstwerk aus einer Eiche geschnitzt. Das Werk steht momentan Am Graben, es soll aber an einen anderen Ort gestellt werden. Präferiert wird aktuell die Aufstellung am Ortseingang in der Nähe des Prinz-Ludwig-Denkmals
Der Bürgerbus wurde wegen der Coronapandemie in den vergangenen zwei Jahren nicht eingesetzt. Nun wurde das Fahrzeug von der VG an die Gemeinde Holzkirchen verkauft, die es in der Vergangenheit am meisten benötigt hatte. Hierzu gibt es noch Diskussionsbedarf, da der Bürgerbus nach der Pandemie wieder eingesetzt werden sollte. Es soll nun eine offene Anfrage an die Gemeinde Holzkirchen gehen, in der es um Themen wie die Mitnutzung gegen eine Gebühr oder den Einsatz eines eigenen Fahrers geht.
Die öffentlichen Termine der Gemeinderäte sollen in Zukunft über eine WhatsApp Gruppe mitgeteilt werden.
