Einstimmig beschloss der Esselbacher Gemeinderat einen Nachtragshaushalt und die Aufnahme eines zusätzlichen Darlehens. Gründe dafür sind laut Bürgermeister Richard Roos Ausfälle bei der Gewerbesteuer, eine hohe Rückerstattung der Grunderwerbsteuer sowie ausbleibende Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Welzengraben.
Zudem soll das Neubaugebiet "Am Trieb III" schnellstmöglich erschlossen werden, um die Nachfrage nach Bauland decken zu können. Dafür ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 848.000 Euro erforderlich. Das Volumen des Gesamthaushaltes verringert sich von 8.830.785 auf 8.219.487 Euro. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen erhöhen sich auf 1.811.666 Euro. Dadurch wird die Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von 211.666 Euro erforderlich. Auch im kommenden Jahr muss die Gemeinde voraussichtlich einen hohen neuen Kredit über knapp 1,4 Millionen Euro aufnehmen.
Die klamme Finanzsituation fand ihren Niederschlag auch in der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Baugrundstücke. Bisher lag dieser bei 300 Prozent, neu wurde er ab 1. Januar 2025 auf 330 Prozent erhöht. Nach einer Schätzung des Bayerischen Landesamtes für Steuern hätte sich durch die neuen Messbeträge aufgrund der Grundsteuerreform das Gesamtaufkommen der Grundsteuer B für die Gemeinde Esselbach um 154 Prozent erhöht, falls der Hebesatz unverändert geblieben wäre. Nunmehr könnten die Einnahmen noch etwas höher ausfallen.
Viele Bescheide fehlen noch
Die Prognose wird jedoch nicht als verlässlich angesehen, da noch viele Grundsteuererklärungen fehlen, die jetzt geschätzt werden müssen und zudem zahlreiche Einsprüche vorliegen. Die Grundsteuerreform soll zwar aufkommensneutral erfolgen, jedoch können die Gemeinden aufgrund von örtlichen Gesichtspunkten die Hebesätze erhöhen. Der Bürgermeister sah in Esselbach einen besonderen Bedarf dafür, da man für Wasser- und Kanalsanierung alleine in 2024 1,7 Mio. Euro investieren müsse. Nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge sei hier auch keine Gegenfinanzierung mehr möglich, sodass alles über Kredite gedeckt werden muss.
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 330 Prozent erfolgte mit 9 zu 6 Stimmen. Eine Diskussion dazu gab es im sonst diskussionsfreudigen Gremium nicht, was daran lag, dass das Thema im vorangegangenen nichtöffentlichen Teil vorberaten worden war. Unverändert belassen wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bei 310 Prozent und die Gewerbesteuer bei 340 Prozent.
Pfarrhaus nur mit 15 Prozent bezuschusst
Dass die finanzielle Situation der Gemeinde Esselbach aktuell schwieriger ist als in den vergangenen Jahren, war auch bei einem Antrag der katholischen Kirchengemeinde auf Bezuschussung für Renovierungsarbeiten am Fachwerk des historischen Pfarrhauses aus dem Jahr 1617 festzustellen. Waren sonst bei solchen Anträgen 25 Prozent Zuschuss üblich, beschloss das Gremium nun einstimmig 15 Prozent zu geben, was 2000 Euro entspricht.
Auch einem Antrag des FSV Esselbach auf Erlass der Hallenmiete und der Nebenkosten für ein Jugend-Fußballturnier wurde nur teilweise entsprochen. Gegen eine Stimme wurde der Erlass der Miete beschlossen, doch muss der Verein die Nebenkosten selbst tragen, da diese auch für die Gemeinde anfallen. Anders lag es bei einem Antrag des Gesangvereins Frohsinn. Hier ging es um einen Liederabend mit teilweisem Kommersabend-Charakter. Da laut einem Grundsatzbeschluss Kommersabende frei sind, wurden den Sängern gegen eine Stimme sowohl Miete als auch Nebenkosten erlassen. Ab 2025 soll dann bei Kommersabenden wieder eine restriktivere Vorgehensweise gewählt werden.
Einmütig entschied der Rat, für den Bauhof Esselbach ein VW-Nutzfahrzeug für 25.500 Euro von der Real Auto GmbH in Schweinfurt zu erwerben. Für das bisherige, in die Jahre gekommene Fahrzeug wären hohe Reparaturkosten angefallen.
Erfreut berichtete Bürgermeister Roos dem Gemeinderatsgremium außerdem, dass mit dem Bau der Tagespflege begonnen wurde. Die Einrichtung liegt in der Ortsmitte direkt neben dem Rathaus und unweit von der Kirche oberhalb der Freizeitanlage "Weed".
