Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Birkenfelder Gemeinderates stand die Aufstellung des Bebauungsplans "Am Gründlein II" in Birkenfeld. Architekt Bernd Müller informierte das Gremium ausführlich über die vorgeschriebene Bauweise, Häusergrößen sowie Garagen und Stellplätze bis hin zur Grünordnung für die Bepflanzung der Grundstücke und Garagendächer.
Laut Bebauungsplan entstehen in diesem Baugebiet Bauplätze für acht Reihenhäuser mit rund 600 Quadratmetern Grundstücksfläche, sechs Kettenhäuser mit rund 450 Quadratmetern Grundstücksfläche und drei Grundstücke mit rund 900 Quadratmetern Grundstücksfläche für den Bau von Mehrfamilienhäusern. Hinter der Wohnbebauung soll zur Ackerfläche ein Wirtschaftsweg entstehen, dazwischen begrenzt eine Hecke die Häuser.
Auf eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen verzichtete das Gremium. Lorenz Köhler schlug vor, einen Anreiz zur Installation über einen vergünstigten Quadratmeterpreis des Bauplatzes zu ermöglichen. Das fanden auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gut. Mit einer Gegenstimme billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans. Dieser wird nun für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ausgelegt.
Bürgermeister Achim Müller gab weitere Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt. So wurde eine ergänzende Vereinbarung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Billingshausen mit dem Staatlichen Bauamt unterzeichnet und die Verkehrsanlagenplanung für das Baugebiet "Am Berg" an das Architekturbüro bma übertragen. Die Firma Elektroanlagen Helmut Götz erhielt den Auftrag über 8311 Euro für die Installation der Übertragungstechnik am Trinkwasserbrunnen.
Förderzusage liegt vor
Weitere Themen waren die gemeindlichen Bauvorhaben. Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Billingshausen liegt die Förderzusage vor. Die Ausschreibung erfolgt nun für den Bau von 900 Meter Straße, 550 Meter Kanal und 700 Meter Wasserleitung.
Für die Umsetzung des Bebauungsplans "Am Berg" fehlt noch die Baugenehmigung und die Förderzusage. Der Kultur- und Heimatverein hat die Bäume am Hang bereits gefällt. Am Trinkwasserbrunnen "Am Katzenstein" müssen noch kleinere Mängel behoben werden. Die Notwasserversorgung im Birkenweg wurde abgebaut. Der Zaun um die Brunnenanlage wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erneuert. Die Zufahrtswege an der Grüngutdeponie wurden kurzfristig erneuert, da sie aufgrund der Feuchtigkeit nicht mehr befahrbar waren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 10.000 Euro. Drei Straßenlaternen wurden in der Burgstraße und zwei Laternen im Tannenweg erneuert. Zusätzlich wurden zwei Laternen im Bereich der Burgstraße aufgestellt.
Eine Entscheidung über die Öffnung der Egerbachhalle für Veranstaltungen vertagte der Gemeinderat auf den 7. April. Der Bürgermeister informierte auch über Beschwerden von der Bevölkerung und der Jägerschaft wegen der unsachgemäßen Nutzung des Sportplatzes "An der Höll" in Billingshausen. Wenn der Platz dauerhaft für Freizeitaktivitäten genutzt werden soll, müssen Verschmutzungen und Lärmbelästigungen vermieden werden.
Sperrung probeweise
Bürgermeisterin Silke Hörning stellte den Antrag, ein Stück des geschotterten Wegs an den Fischteichen für den Schwerlastverkehr zu sperren, da dieser durch das Befahren von schweren Lastkraftwagen Schaden nimmt. Nach kontroverser Diskussion stimmte der Gemeinderat einer probenweisen Sperrung für drei Monate mit acht zu fünf Stimmen zu.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat in einer Schweigeminute den Opfern des Krieges in der Ukraine gedacht. Bürgermeister Müller informierte über die Flüchtlingssituation im Landkreis und in der Gemeinde. Auch in Birkenfeld sind bereits geflüchtete Frauen und Kinder angekommen. Um den Familien vor Ort helfen zu können, soll ein Helferkreis ins Leben gerufen werden. Der Bürgermeister dankte schon jetzt für die große Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger von Birkenfeld und Billingshausen und rief die Vereine auf, sich mit ihren vielfältigen Freizeitangeboten ebenfalls zu engagieren.
