Die Sitzung des Mittelsinner Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Finanzen. Eingangs wurden die Gremiumsmitglieder direkt mit einer neuen Form der Rechnungsprüfung konfrontiert. Kämmerer Sebastian Bechold erklärte, dass inzwischen die Digitalisierung auch im Rathaus so weit vorangeschritten sei, dass die komplette Buchführung inzwischen über die EDV abgearbeitet wird.
Belege in Papierform sind nicht mehr vorhanden. Alle Rechnungen werden spätestens beim Posteingang digitalisiert und in einem Workflow mit digitalen Signaturzertifikaten abgearbeitet. Aufgrund dessen musste diese Rechnungsprüfung erstmals im Burgsinner Rathaus stattfinden. Hier hat jeder Gemeinderat die Möglichkeit, mittels eines bereitgestellten Laptops auf die in einem Rechenzentrum liegenden Zahlungsanordnungen zugreifen zu können.
Was sich einigen Mitgliedern auf den ersten Blick als sehr kompliziert darstellte, ging schnell in ein effektives Prüfen über. Vorteil dieser Variante ist unter anderem auch, dass jeder Gemeinderat gleichzeitig auf alle vorhandenen Belege zugreifen kann, anstatt nur auf Belege in einem Ordner, den man früher in Papierform vor sich hatte.
Neben den Anordnungsbelegen der Jahres 2021, 2022 und 2023 waren auch die in verschiedenen Auswertungen zusammengestellten Summen und Ergebnisse der einzelnen gemeindlichen Einrichtungen Prüfungsgegenstand. Darüber hinaus wurden vom Prüfungsgremium auch die sogenannten Kassenreste zum Jahresende geprüft. Die ist eine Liste über die trotz überschrittener Fälligkeit noch nicht bei der Gemeinde eingezahlten Steuern, Gebühren und Beiträge. Im Ergebnis der Prüfung wurden keine Beanstandungen gefunden, so dass für die Jahresrechnungen im nächsten Zug in einer der nächsten Sitzungen Entlastung erteilt werden kann.
Stark angespannte Haushaltslage
Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2024 berichtete Kämmerer Bechold, dass das Jahr für die Gemeinde Mittelsinn eine sehr große Herausforderung darstellt. Zusätzlich zu der schon immer angespannten Finanzlage im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, erschweren in diesem Jahr besondere Faktoren aus den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleiches die Situation.
Aufgrund sehr guter Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 erhält die Gemeinde in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisung und muss aufgrund der hohen ermittelten Umlagekraft eine hohe Kreisumlage bezahlen. Zusammen mit weiteren kleineren Mehrbelastungen in verschiedenen Bereichen braucht man im Jahr 383.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt, aus dem eigentlich Investitionen finanziert werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Normal sollte der Geldfluss in umgekehrter Richtung laufen: Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt sollten in den Vermögenshaushalt fließen und dort für Investitionen verwendet werden.
Dank der Rücklagen könne die negative Zuführung heuer verkraftet werden. In den nächsten Jahren müsse aber dringend an der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde gearbeitet werden, um nicht irgendwann die laufenden Kosten nicht mehr bestreiten zu können. Hierzu sind ab dem Jahr 2025 neu kalkulierte Verbrauchsgebühren vorgesehen sowie höhere Realsteuerhebesätze. Außerdem setzt man auf eine gewisse Entspannung im kommunalen Finanzausgleich.
Mit diesen Maßnahmen könne dann wieder mit einem jährlichen positiven Zuführungsbetrag von etwa 6000 Euro gerechnet werden. Als weitere Maßnahme zur Sicherung der Leistungsfähigkeit sollen die bestehenden Darlehen aus Rücklagenmitteln abgelöst werden, sodass ab dem Jahr 2025 keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr zu tragen wären.
Letztendlich schließt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.226.000 Euro und im Vermögensteil mit 1.075.000 Euro ab. Neben der Zuführung zum Verwaltungsteil (383.000 Euro) und der geplanten Darlehenstilgungen (275.000 Euro) finden sich im Investitionsplan neben mehreren kleinen Maßnahmen noch 100.000 Euro für eine Straßensanierung "In den Auwiesen", 50.000 Euro für Maßnahmen zur Starkregenvorsorge, 50.000 Euro Investitionsumlage an den Abwasserzweckverband und 45.000 Euro für die Ertüchtigung der Sirenen zur Bevölkerungswarnung. Finanziert werden diese vor allem durch eine große Rücklagenentnahme von 910.000 Euro.
Der Haushaltsentwurf des Kämmerers mit den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurde das Kommunalberatungsbüro Schulte und Röder mit der Erstellung von Globalberechnungen und der Beratung zur Einführung der getrennten Abwassergebühr beauftragt.
