Erneut forderten Eltern in der Bürgerversammlung in Adelsberg kostenlose Busfahrkarten für ihre Kinder, die zu Fuß in die Wernfelder Grundschule gehen müssen. Obwohl die Polizei und der Schulwegbeauftragte des Landratsamtes den Schulweg, der ab der Kreuzung B26/Adolphsbühlstraße/Wernleite über die Schwarze Brücke nach Wernfeld führt, bereits mehrfach als nicht besonders gefährlich oder beschwerlich eingestuft haben, sind Eltern anderer Ansicht.
"Wenn es gesetzlich nicht möglich ist, könnte nicht dann die Stadt als freiwillige Leistung die Ausgaben für die Fahrkarten übernehmen", lautete unter anderem die Frage zweier Mütter. Bürgermeister Jürgen Lippert verwies dazu auf das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG). Dort sei genau geregelt, wann eine kostenlose Fahrkarte möglich sei. Gegen diese gesetzlichen Vorgaben, dürfe die Stadt Gemünden nicht verstoßen, das würde dann, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, vom kommunalen Prüfungsverband und Landratsamt als Aufsichtsbehörde sofort moniert. Er habe hier keinen Ermessensspielraum.
Ampel oder Zebrastreifen sind nicht umsetzbar
Der Schulweg aus dem rund 930 Einwohner zählenden Stadtteil Adelsberg nach Wernfeld ist seit vielen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat und in Bürgerversammlungen. Einen Beförderungsanspruch haben Kinder bis zu vierten Klasse nur, wenn ihr Schulweg von zu Hause bis zur Grundschule mehr als zwei Kilometer beträgt (ab Jahrgangsstufe 5 mehr als drei Kilometer). Ist die Strecke kürzer, kann eine Beförderung nur für besonders beschwerliche oder gefährliche Schulwege gewährt werden.
Dass der Schulweg "nicht besonders gefährlich oder beschwerlich" ist, sei erst kürzlich bei einer erneuten Begehung mit Polizei und Schulwegbeauftragten des Landratsamtes bestätigt worden, sagte Lippert. Auch die angesprochene aktuelle Ortsbegehung der Gebietsverkehrswacht könne an der Entscheidung der zuständigen Institutionen nichts ändern. Eine ebenfalls von den Eltern angesprochene Ampelregelung oder ein Zebrastreifen seien ebenfalls nicht umsetzbar.
Keine Erhöhung der Einnahmen aus Grundsteuer geplant
Die Einnahmen Gemündens aus der Grundsteuer betragen rund 1,3 Millionen Euro. "Aktuell ist keine Änderung des Hebesatzes geplant", beantwortete Lippert eine entsprechende Frage aus der etwa 30 Personen zählenden Bürgerrunde. Erst zum Zeitpunkt der Einführung der Grundsteuerreform werde der Stadtrat die die Hebesätze neu diskutieren. "Mein Ziel ist es, auch mit dem neuen Hebesatz die Einnahmen in dieser Größenordnung beizubehalten", erklärte der Bürgermeister. Aufgrund der vom Finanzamt festgelegten neuen Basiswerte könne es sich jedoch für den Einzelnen positiv oder negativ auswirken.
Die Vorschlagstrasse der Wechselstromleitung P43 (Fulda-Main-Leitung) führt auch durch Adelsberger Gemarkung. "Wir sind dagegen, was können wir machen", fraget eine Adelsberger Bürgerin. Jeder könne bei der noch bis zum 5. Januar laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechende Einwände geltend machen. Als letzte Instanz sei noch der Klageweg möglich. Aktuell könnte der Bereich Gemünden von zwei weiteren neuen Gleichstromtrassen betroffen sein, dem "NordWestLink" und "SuedWestLink", die nebeneinander auch durch Mainfranken verlaufen, informierte Lippert weiter.
Stiftungsrecht erschwert Übernahme des Wernfelder Kindergartens
"Wir sind bereit den Wernfelder Kindergarten als städtischen Kindergarten zu übernehmen", sagte Lippert auch in Adelsberg. Alle Beteiligten seien sich über das Ziel einig. Jedoch verkompliziere das Stiftungsrecht den Übergang vom bisherigen Träger in die Verantwortung der Stadt. Sobald Wernfeld als städtischer Hort geführt werde, könnten auch jüngere Kinder im Kindergarten untergebracht werden, beantwortete er eine entsprechende Anfrage.
Weiter wurden unter anderem von den Anwesenden in der Bürgerversammlung auch der öfters defekte Kassenautomat im Hallenbad, die fehlende Attraktivität der Bücherei, sowie die fehelenden Busfahrpläne an einigen Haltestellen angesprochen.
